Frage an Sylvia Pantel von Andreas R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pantel,
ich richte meine Frage an Sie als Mitglied des Menschenrechtsausschusses.
Die Kanzlerin hat immer wieder betont, dass Menschen nicht diskriminiert wurden, auch nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung. Dies hat sie sogar gegenüber dem US-Präsidenten betont ( http://www.queer.de/detail.php?article_id=27512 ) und ich habe den Eindruck, dass sie dies sehr ernst nimmt.
Was mir derzeit grosse Sorge bereit ist, wie Menschen mit nicht-heterosexueller Orientierung derzeit in Russland, insbesondere in Tschetschenien behandelt werden. Die Rede ist von Folter oder gar Mord ( http://www.spiegel.de/panorama/justiz/uno-russen-sollen-gewalt-gegen-homosexuelle-in-tschetschenien-stoppen-a-1143373.html ). Aber selbst in Moskau und St. Petersburg werden Homosexuelle immer wieder mit Datingplattformen in die Falle gelockt und dann bedroht. Ein Ausleben der eigenen sexuellen Orientierung wird in Russland zunehmend zur Lebensgefahr.
Meine beiden Fragen an Sie daher: Wird Deutschland den politischen Druck auf Russland in dieser Sache verstärken? Dies könnte Homosexuellen in Russland langfristig helfen. Wird sich die Bundesregierung für die Stärkung des Rechts auf Asyl in Deutschland auf Basis der sexuellen Orientierung einsetzen? Dies könnte Homosexuellen zumindest kurzfristig helfen.
Mit freundlichen Gruessen
Andreas Reichhardt
Sehr geehrter Herr Reichhardt,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben!
Die Menschenrechtslage in Russland und auch der autonomen Republik Tschetscheniens ist seit mehreren Jahren äußerst besorgniserregend.
Als ordentliches Mitglied im Menschenrechtsausschuss setzte ich mich für die Einhaltung der Menschenrechte in den verschiedensten Ländern der Welt ein. Aus diesem Grund verurteile ich auch die Menschenrechtsverletzungen in Russland aufs Schärfste.
Ich bin der Auffassung, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Religion, politischen Auffassung und sexueller Orientierung sich frei entfalten können und in Frieden und Sicherheit leben sollten. Diese Auffassung vertritt auch die Bundesregierung. Bei dem gemeinsamen Treffen mit Präsident Putin in Sotschi sprach sich die Bundeskanzlerin für eine verstärkte Einhaltung der Menschenrechte in Russland aus. Sie thematisierte bei ihrem Gespräch die Rechte Homosexueller in Tschetschenien, aber auch das Recht der freien Meinungsäußerung.
Wir sollten diese Missstände, vor allem in Hinblick auf die schrecklichen Meldungen zu Folter und Haft von Homosexuellen in tschetschenischen Geheimgefängnissen, äußerst kritisch verfolgen und uns einsetzen die menschenunwürdige Situation zu beenden. In meiner Funktion als Mitglied im Menschenrechtsausschuss werde ich mich weiterhin für die Achtung und Wahrung der Menschenrechte in Russland, aber auch in anderen Teilen dieser Welt einsetzen.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin im Rahmen meiner Möglichkeiten gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen,
Sylvia Pantel
Weitere Fragen an Sylvia Pantel
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Die meisten Unfälle mit Todesfolge passieren im Straßenverkehr auf Landstraßen, auf denen bereits ein generelles Tempolimit gilt, und nicht auf Autobahnen.