
(...) Ich wende die Enthaltung z.B. dann an, wenn ich der Intension eines Gesetzes zustimme und dieses Ziel für dringlich halte, mit der vorgelegten Ausführung aber nicht einverstanden bin - wie in diesem Fall. (...) Ich habe zum Inkrafttreten des Gesetzes mit meiner Enthaltung nicht beigetragen, da für den Beschluss lediglich die Ja-Stimmen zählen. (...)