Wie werden Sie abstimmen in Bezug auf den Beschluß zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD?
Hallo Herr U.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und die direkte Nachfrage zu diesem wichtigen Thema.
Ich bin eine der Erstunterzeichnerinnen des AfD-Verbotsantrags.
Die AfD wird seit 2021 vom Bundesverfassungsschutz beobachtet und ist in einigen Ländern bereits als gesichert verfassungsfeindlich eingestuft - in Sachsen wurde das diese Woche nochmal vor dem Oberverwaltungsgericht bestätigt. Und kürzlich hat uns die Eröffnungssitzung des Thüringer Landtags unter Leitung des Alterspräsidenten aus der AfD-Fraktion gezeigt: wenn die AfD Macht im Parlament bekommt, nutzt sie diese, um demokratische Verfahren kaputt zu machen.
Ein Parteiverbotsverfahren hat in Deutschland – zu Recht! – hohe Hürden und kann nur von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat beantragt werden. Andererseits: aus guten Gründen gibt uns das Grundgesetzt in §21 genau diese Möglichkeit: um die Demokratie zu schützen.
Ich halte es für richtig, dass der Bundestag endlich das Recht nutzt, das er hat und ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleitet. Deshalb unterstütze ich den Antrag für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit und habe den Antrag auch zusammen mit anderen Abgeordneten eingereicht.
Unter dem folgenden Link können Sie auf meiner Webseite nochmal ausführlicher meine Beweggründe für diese Entscheidung nachlesen:
https://www.swantje-michaelsen.de/artikel/demokratie-schuetzen.
Ich freue mich, Sie z.B. an einem meiner Wahlkampfstände kennenzulernen. Eine aktuelle Übersicht über meine Termine finden Sie immer hier:
https://www.swantje-michaelsen.de/artikel/triff-mich-am-wahlkampfstand-in-hannover
Ein Austausch am Wahlkampfstand ist Ihnen bei diesen Temperaturen zu ungemütlich? Dann lassen Sie uns gerne - auch mit einer warmen Tasse Tee oder Kaffee – an Ihrem oder meinem Küchentisch treffen! Schreiben Sie mir gerne einfach kurz eine Mail an TeamSwantje@gruene-hannover.de und wir vereinbaren einen Termin dafür! Ich freue mich drauf!
Freundliche Grüße,
Swantje Michaelsen, MdB
Weitere Fragen an Swantje Michaelsen
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Ich halte es für richtig, dass der Bundestag endlich das Recht nutzt, das er hat und ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleitet. Deshalb unterstütze ich den Antrag für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit.