Hallo Svantje, wenn Sie die Wahl haben, eigentlich gut durchdachte Gesetze entweder aufgrund von Blockaden durch Koalitionspartner schlecht oder aber gar nicht umzusetzen - was würden Sie tun?
Hintergrund meiner Frage: ich hatte während der letzten Legislaturperiode gleich mehrfach den Eindruck, dass insbesondere Herr Habeck an sich gute, weil auch die Nachteile für die Betroffenen ausgleichende Gesetze lieber schlecht (gerade auch im Sinne der Betroffenen) und unzureichend (diverse Blockaden seitens der FDP und teils auch der SPD sind ja bekannt) umgesetzt hat, als gar nicht. Dadurch haben die Grünen nicht wenige Leute vergrätzt und sich den Ruf zugezogen, nicht nur gerne mal übereilt zu handeln, sondern darüber hinaus auch trotz gegenteiliger Behauptungen Betroffene nicht "mitzunehmen" und den Schutz gerade sozial benachteiligter Gruppen zugunsten eigener Prestigeprojekte ganz gerne einmal zu vernachlässigen. Zumindest aus meiner persönlichen Sicht wäre es in dem einen oder anderen Fall Ihren Wählern und Ihrer Partei deutlich zuträglicher gewesen, die eine oder andere Sache unter Verweis auf die Blockaden NICHT umzusetzen, statt sie schlecht umzusetzen. Wie sehen Sie das?
Hallo Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Demokratie ist die Basis unseres Zusammenlebens und Voraussetzung für eine freie, plurale Gesellschaft.
Und die Demokratie lebt auch von der Vielfalt der Meinungen und der Fähigkeit, diese im Dialog zusammenzubringen. Auch während der Ampel-Koalition war ein solches Miteinander von entscheidender Bedeutung. Denn in der Ampel haben drei Parteien zusammengearbeitet, die oft unterschiedlicher Meinung waren. Zudem haben wir viele Themen diskutiert, die auch in der Gesellschaft strittig sind. Ohne Auseinandersetzung und Kompromissbereitschaft wäre es in dieser Konstellation unmöglich gewesen, Gesetze zu beschließen, die uns angesichts der Herausforderungen unserer Zeit voranbringen. Dazu gehört aber auch, dass die Ergebnisse unsere programmatischen Vorstellungen meist nicht vollends erfüllen. Persönlich ist für mich immer wichtig, dass ein Gesetz im Ergebnis was bringt, dass es zumindest ein Schritt nach vorne ist (auch wenn ich mir meistens mindestens 5 Schritte wünsche).
In allen Auseinandersetzungen ging es uns darum: das Leben der Menschen oder den Weg in die Zukunft besser zu machen. Dazu können wir aber nur kommen, wenn wir aufeinander zugehen, uns mit den Meinungen der anderen auseinandersetzen, gemeinsam Lösungen finden. Ja, das ist oft schwierig und langwierig und nicht selten auch frustrierend oder deprimierend. Aber genau das macht für mich meine Aufgabe als Abgeordnete aus: um den besten Weg zu ringen, für meine Überzeugungen einzustehen, für eine bessere Welt zu kämpfen, nicht locker zu lassen und Schritt für Schritt voranzukommen.
Viele Grüße
Swantje Michaelsen
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