Hallo Swantje. Befürwortest Du Weiterhin deutsche Waffenlieferungen an Israel zur wahllosen Massakrierung der Palästinenser trotz Völkermord Ermittlungen?

Hallo Herr O.

die Ereignisse in Israel und im Gaza-Streifen seit dem 7. Oktober 2023 haben auf beiden Seiten des Konflikts traumatische Dimensionen und werden eine Zäsur im politischen Nahen Osten darstellen. Auch wir Grüne sitzen hier zweifellos in einem Spannungsverhältnis zwischen historischer Verantwortung Deutschlands und der Verteidigung des Völkerrechts.

Das betrifft auch die schwierige Frage von Waffenlieferungen an Israel. Während in der Öffentlichkeit von den einen mit Verweis auf das militärische Vorgehen der israelischen Armee ein Stopp jeglicher Waffenlieferungen gefordert wird, fordern andere, dass der in seiner Existenz fundamental bedrohte Staat Israel gerade von Deutschland umfassend und auch vorbehaltslos mit Waffenlieferungen unterstützt werden muss. Wir unterstützen Israel bei seinem Recht auf Selbstverteidigung. Klar ist aber auch, dass dieses Selbstverteidigungsrecht im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausgeübt wird. Die Bundesregierung agiert hier aus Sicht der Bundestagsfraktion sehr verantwortungsvoll. Einen Rüstungsexportstopp nach Israel gibt es nicht, aber man prüft jeden Einzelfall sehr gründlich. Grundsätzlich trifft die Entscheidungen dazu der 9-köpfige Bundessicherheitsrat einvernehmlich. Bei jeder einzelnen Exportgenehmigung wird die jeweilige Situation geprüft und außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen mit einbezogen. Die Genehmigungszahlen deuten darauf hin, dass die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund des Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hier sehr vorsichtig ist. 

Mit freundlichen Grüßen

Swantje Michaelsen