Swantje Michaelsen

Und die Demokratie lebt auch von der Vielfalt der Meinungen und der Fähigkeit, diese im Dialog zusammenzubringen

Wir unterstützen Israel bei seinem Recht auf Selbstverteidigung. Klar ist aber auch, dass dieses Selbstverteidigungsrecht im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausgeübt wird. Die Bundesregierung agiert hier aus Sicht der Bundestagsfraktion sehr verantwortungsvoll.

Wir Grüne sagen daher klar – auch in unserem Wahlprogramm – BAföG muss in seiner Höhe existenzsichernd sein und zum Leben reichen! Egal, wo man studiert und lebt.