Was halten Sie von der aktuellen Höhe des BAföG und dass dieses geringer ist als das Bürgergeld?

Lieber Herr K.

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In den vergangenen drei Jahren haben wir Grüne stets für Reformen im BAföG gekämpft, manchmal auf verlorenem Posten. Trotzdem haben wir dreimal das BAföG reformiert. Heute bekommen Studierende 130 Euro mehr Höchstfördersatz im Monat als noch 2021, das sind 15% mehr. So starke Anhebungen gab es im BAföG unter keiner Regierung zuvor.

Und trotzdem war die Inflation enorm, die Mietpreise explodieren und der Mindestlohn im Nebenjob ist zu gering. Daraus resultiert ein weiterhin viel zu großes Armutsrisiko für Studierende. Das haben zuletzt auch Gewerkschaften, Kirche, Studierendenwerk und Studierendenverbände in einem Appell angemahnt. Wir sehen das.

Wir Grüne sagen daher klar – auch in unserem Wahlprogramm – BAföG muss in seiner Höhe existenzsichernd sein und zum Leben reichen! Egal, wo man studiert und lebt. Studierende oder Fachschüler*innen essen, trinken und wohnen nicht weniger als andere. 
Wir erneuern daher unsere Forderungen:

1. Die Grundförderung im BAföG muss sofort hoch, mindestens auf Höhe des Regelsatzes im Bürgergeld, der das Existenzminimum abbildet. Dafür hatten wir uns bereits die letzten Jahre auch in der Koalition eingesetzt.           
2. Die Pauschale für Wohnkosten muss sofort für alle angehoben werden – auf mehr als 400 Euro. Zudem wollen wir für die Wohnkosten z.B. in teuren Uni-Städten einen Wohnkostenzuschuss, der die ortsüblichen Mieten abdeckt.
3. Man muss vom BAföG nicht nur leben, sondern auch studieren können! Wir fordern eine Pauschale von 100 Euro pro Monat für ausbildungsbegleitende Ausgaben wie Bücher, Materialien, Tablets und Co.
4. BAföG darf kein ständiger Spielball politischer Parteien bleiben. Wir wollen daher eine gesetzliche Regelung zu einem Anpassungsmechanismus für das BAföG. Wenn z.B. die Verbraucherpreise steigen, sollte sich das BAföG direkt daran anpassen. Ansonsten hängen wir für immer mit dem BAföG hinter der Realität vieler Studierender hinterher.
5. BAföG muss einfacher, unbürokratischer und volldigital werden.

Für all das machen wir uns in der nächsten Legislatur stark!

Herzliche Grüße
Swantje Michaelsen