Wie stehen sie zu Vorratsdatenspeicherung, Hackbacks und (biometrischer) Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen?
Weitere Fragen an Swantje Michaelsen
Und die Demokratie lebt auch von der Vielfalt der Meinungen und der Fähigkeit, diese im Dialog zusammenzubringen
Wir unterstützen Israel bei seinem Recht auf Selbstverteidigung. Klar ist aber auch, dass dieses Selbstverteidigungsrecht im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausgeübt wird. Die Bundesregierung agiert hier aus Sicht der Bundestagsfraktion sehr verantwortungsvoll.
Wir Grüne sagen daher klar – auch in unserem Wahlprogramm – BAföG muss in seiner Höhe existenzsichernd sein und zum Leben reichen! Egal, wo man studiert und lebt.
Feministische Verkehrspolitik ist ein Ansatz, der die Bedürfnisse aller Menschen – insbesondere von Frauen, Kindern, älteren Menschen und marginalisierten Gruppen – in der Verkehrsplanung und -gestaltung stärker berücksichtigt