Wie setzen Sie sich für härtere Auflagen im Tierschutzgesetz ein, als es der derzeitige Kabinettssentwurf vorsieht?

Hallo Frau M., 

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement für mehr Tierschutz.

Seit 2002 ist der Schutz der Tiere als Staatsziel im Grundgesetz festgelegt. Doch zwischen dem Auftrag des Grundgesetzes und der Wirklichkeit klafft bislang eine erhebliche Lücke. Missstände zu beheben und Lücken in der Gesetzgebung zu schließen, ist der Anspruch von uns Bündnisgrünen. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns auf konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland geeinigt. Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist nicht nur das umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben dieser Legislatur, sondern sogar der vergangenen Jahrzehnte. Wir wollen uns auf diese Maßnahmen aber nicht ausruhen und in weiteren parlamentarischen Verfahren das Ziel verfolgen, Missstände konsequent zu bekämpfen.

Das Leid der landwirtschaftlich genutzten Tiere ist nur eines von vielen eindrücklichen Beispielen für vorhandene Missstände, aber auch hier haben wir entsprechende Verbesserungen auf den Weg gebracht. Qualvolle Verstümmelungen wie das Schwänzekürzen bei Lämmern sollen gänzlich verboten werden. Anstatt die Tiere mittels medizinisch nicht notwendiger Eingriffe an schlechte Haltungsbedingungen anzupassen, arbeiten wir als Ampel gerade an einem Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Dafür haben wir beispielsweise ein Förderprogramm für schweinehaltende Betriebe aufgesetzt und schaffen damit positive Anreize, um weniger Tiere besser zu halten. Insgesamt wollen wir allen Tieren ein würdiges Leben ermöglichen. Hierfür unterstützen wir die Bäuer*innen dabei, die landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland artgerecht umzubauen und fördern künftig nur noch besonders tiergerechte Ställe.

 Zudem wird es grundsätzlich verboten, Tiere über längere Zeit angebunden fixiert zu halten. Dafür können in Einzelfällen aber Ausnahmen für einen bestimmten Zeitrahmen und für eine bestimmte Zweckbindung gewährt werden. Zusammen mit SPD und FDP haben wir vereinbart, die Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren zu beenden. Für uns als Grüne Bundestagsfraktion schließt das sowohl die ganzjährige als auch die saisonale Anbindehaltung mit ein. Auch bei Tierversuchen legen wir eine Reduktionsstrategie vor. Wir verstärken die Forschung zu Alternativen, ihre Umsetzung in die Praxis und etablieren ein ressortübergreifendes Kompetenznetzwerk.

Sowohl die Partei als auch ich teilen Ihre Sorgen und Ihren Wunsch nach mehr Tierschutz. Wir werden in parlamentarischen Verfahren stets dafür kämpfen, Verbesserungen in diesem Bereich voranzutreiben. 

Feundliche Grüße

Swantje Michaelsen