Wie möchten Sie verhindern, dass Menschen in die Armut abdriften?
Es gibt Menschen die mit ihrem Gehalt sich nur das nötigste leisten können. Auch gibt es Berufe die eine gute Ausbildung voraussetzen, mit denen man sich im Halbtagsbereich aber durch seine bloße Existenz verschulden kann. Doch manchmal werden auch diese Stellen gebraucht.
Wie gehen Sie und Ihre Partei im Bundestag dagegen vor?
Es ist beschämend, dass in unserem reichen Land fast 14 Mio Menschen in Armut leben. Auch jedes 5. Kind lebt in Armut oder ist von Armut bedroht. Wir brauchen eine umfassende Strategie, um konsequent am Ziel der Armutsabschaffung zu arbeiten. Dazu gehört zum Beispiel eine Wohnungs- und Mietenpolitik, die bezahlbares Wohnen schafft und Mieter*innen schützt aber auch gut ausgebauter und bezahlbarer Öffentlicher Verkehr und Sozialleistungen, die die Würde achten und soziale Teilhabe sicherstellen.
Mit der Einführung des Bürgergeldes haben wir die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre auf den Weg gebracht. Wir bauen damit Hürden ab und Unterstützung aus. Neben einer besseren Anpassung der Regelsätze an die Inflation stellen wir bestmögliche Beratung und Förderung auf dem Weg in das Berufsleben in den Mittelpunkt.
Wir haben das Wohngeld deutlich erhöht und die Zahl der Berechtigten mehr als verdreifacht. Und wir kämpfen dafür, dass Menschen von ihrer Arbeit gut leben können: für gute Löhne durch Stärkung der Tarifbindung, für die Erhöhung des Mindestlohns, für die Anpassung der Steuertarife mit Anhebung des Grundfreibetrages. Außerdem setzen wir uns in den Verhandlungen zum Rentenpaket 2 für die Sicherung des Rentenniveaus ein.
Ein wichtiger Fokus liegt auf der Bekämpfung von Kinderarmut und der Stärkung der Chancengerechtigkeit. Kinder vor Armut und damit ihre Zukunft zu sichern ist eine wesentliche staatliche Aufgabe. Deshalb machen wir uns stark für die Einführung der Kindergrundsicherung. Mit dem Startchancen-Programm haben wir das bisher größte Bund-Länder-Programm zur Förderung von Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen auf den Weg gebracht. Über zehn Jahre, beginnend ab 2025, werden Bund und Länder 20 Milliarden Euro in Schulen mit besonders hohem Anteil von Schüler*innen aus armutsgefährdeten Familien investieren. Damit stärken wir Bildungschancen von Kindern massiv. Wir haben außerdem das Bafög als eines der zentralen Instrumente für Bildungsgerechtigkeit gestärkt. Die Grundbedarfssätze im BAföG wurden um 5 Prozent, die Freibeträge um 5,25 Prozent und die Wohnpauschale um 5,5 Prozent erhöht.
Und nicht zuletzt ist auch der Kampf für Klimaschutz und für Klimafolgenanpassung eine soziale Frage. Denn die Folgen aus der Klimakrise werden die Ärmsten am unmittelbarste und härtesten treffen.
Weitere Fragen an Swantje Michaelsen
Für uns Bündnis 90/Die Grünen ist die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs schon immer ein Herzensanliegen gewesen. Noch fehlen wenige Stimmen für eine Mehrheit für den Antrag im Deutschen Bundestag – und wir werden in den nächsten Wochen alles dafür geben, dass es gelingt.
Ich halte es für richtig, dass der Bundestag endlich das Recht nutzt, das er hat und ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleitet. Deshalb unterstütze ich den Antrag für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit.
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Die Verkehrsplanung kann nun auch an Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung ausgerichtet werden. Damit geben wir den Kommunen neue Entscheidungsspielräume für die Gestaltung vor Ort.