Sie haben gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gestimmt. Hat die Ukraine auch ohne Deutschlands Hilfe genügend Marschflugkörper, um den Krieg zu gewinnen?
Die innenpolitische Debatte über das Waffensystem Taurus ist Ausdruck der demokratischen Auseinandersetzung. Sie muss aufrichtig und wahrheitsgemäß geführt werden. Für die Lieferung des Taurus und seine Nutzung durch ukrainische Streitkräfte in der Ukraine bedarf es keine deutschen Soldaten und damit kein Mandat des Bundestages.
Der Bundestag hat die Bundesregierung in verschiedensten Beschlüssen zur umfassenden Unterstützung der Ukraine aufgefordert – humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch. Dabei haben die regierungstragenden Fraktionen immer einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt. Daran halten wir fest.
Als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns auch weiter dafür ein, dass wir die Ukraine in ihrer souveränen Selbstbehauptung so lange unterstützen wie sie es braucht, um sich gegen den imperialen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu verteidigen. Ein Sieg Russlands in der Ukraine wäre nicht allein katastrophal für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für den Frieden in ganz Europa.
Weitere Fragen an Swantje Michaelsen
Für uns Bündnis 90/Die Grünen ist die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs schon immer ein Herzensanliegen gewesen. Noch fehlen wenige Stimmen für eine Mehrheit für den Antrag im Deutschen Bundestag – und wir werden in den nächsten Wochen alles dafür geben, dass es gelingt.
Ich halte es für richtig, dass der Bundestag endlich das Recht nutzt, das er hat und ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleitet. Deshalb unterstütze ich den Antrag für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit.
Ich halte es für richtig, dass der Bundestag endlich das Recht nutzt, das er hat und ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleitet. Deshalb unterstütze ich den Antrag für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit.
Die Verkehrsplanung kann nun auch an Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung ausgerichtet werden. Damit geben wir den Kommunen neue Entscheidungsspielräume für die Gestaltung vor Ort.