Kann Ihre Partei die Sanktionen gegen Russland erhöhen?
Sehr geehrte Frau Michaelsen,
Russland hat für diesen Fall vorgesorgt und mit Deutschen Gas und Ölexporten sich einen Puffer geschaffen, mit dem Putin und sein Unrechtsregiem diesen Krieg bezahlen.
Unser aller Freiheit steht in diesem Krieg zwischen Russland und der Ukraine auf dem Spiel.
Im Freundeskreis höre ich mich um und viele sind bereit zu verzichten. Wir sind bereit Opfer in unserem Wohlstand zu bringen, wenn wir dadurch Menschenleben und eine globale Katastrophe verhindern können.
Ich als Erzieher weiß, was es heißt zu verzichten. Ich bin weiterhin bereit mehr dafür zu leisten um unsere Freiheit zu verteidigen. Nicht auf dem Schlachtfeld, sondern an den Kassen der Supermärkte, an der Tankstelle und in der eigenen Wohnung beim heizen.
Ich weiß Ihre Partei hat sich immer für die kleinen Leute eingesetzt.
Ich bitte Sie dies weiterhin zu tun in dem Sie Putin Einhalt gebieten.
Hochachtungsvoll
Marcel Z.
Hallo Herr Z.,
ich danke Ihnen für die sehr spannende Frage. Die Sanktionspakete gegen Russland werden auf europäischer Ebene aktualisiert und der aktuellen Situation angepasst. Das 5. und aktuellste Sanktionspaket ist am 08. April 2022 auf den Weg gebracht worden. Einen Zeitverlauf über die Sanktionspakete, einzelne Aktualisierungen und die konkreten inhaltlichen Punkte, finden sie auf der Webseite des Europäischen Rats und dem Rat der Europäischen Union:
Als Grüne verurteilen wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.
Als Grüne unterstützen wir die Ukraine umfassend. Und diese Unterstützung der Ukraine, ist „die Voraussetzung dafür, dass dieser Krieg am Ende auch mit Verhandlungen beendet werden kann, die nicht von Russland diktiert werden“ – so hat es meine Kollegin Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Bundestagsdebatte am 28. April 2022 auf den Punkt gebracht. Und dem schließe ich mich an.
Diese Unterstützung haben wir Grüne gemeinsamen mit den Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU in unserem Antrag "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen" festgeschrieben, den der Bundestag am 28. April mit großer Mehrheit angenommen hat.
Freundliche Grüße,
Swantje Michaelsen
Weitere Fragen an Swantje Michaelsen
Die Qualität und Einheitlichkeit der durchgeführten Medizinisch-Psychologischen-Untersuchungen (MPU) ist sehr wichtig für die Verkehrssicherheit, denn das Ziel ist es zu überprüfen, ob eine Person geeignet ist für die Fahrerlaubnis, ob eine Person also geeignet ist mit einem motorisierten Fahrzeug am Straßenverkehr teilzunehmen.
Der Bundestag hat die Bundesregierung in verschiedensten Beschlüssen zur umfassenden Unterstützung der Ukraine aufgefordert – humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch. Dabei haben die regierungstragenden Fraktionen immer einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt. Daran halten wir fest.
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Wir haben bereits einige wichtige Erfolge erzielt, um Deutschland auf einen klimapolitischen Transformationspfad zu bringen