Svenja Stadler

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage und ihrem Interesse an der Position der SPD bezüglich der Hilfsleistungen an die Türkei.

(...) Jedoch zeigt die CDU/CSU-Fraktion in der Angelegenheit „Weidetierprämie“ keine Gesprächsbereitschaft. Als Koalitionspartner der Union mussten wir den vorliegenden Antrag der Grünen- und der Linksfraktion somit in dieser Form erst einmal ablehnen. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 1. Juni, in dem sie zu Polygamie insbesondere im Kontext der Migration fragen. Grundsätzlich folgen wir als SPD und auch ich persönlich der deutschen Rechtsauffassung, gemäß derer eine Ehe zwischen zwei Personen geschlossen wird. (...)

(...) Selbstverständlich beobachten wir solche Dinge sehr genau. Natürlich ist es vor allem auch integrationspolitisch problematisch, sollten Imame in DITIB-Gemeinden von Seiten der türkischen Regierung für deren politische Zwecke instrumentalisiert werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass DITIB auch Fördermittel des Bundes für unterschiedliche Projekte erhält, müssen wir an der Stelle sehr aufmerksam sein. (...)

Sehr geehrte Frau Gruber,

sehr geehrte Herr Gruber,

(...) Die Alternative zu den Straßenausbaubeiträgen in der aktuellen Form wäre eine Finanzierung über eine erhöhte Grundsteuer. Die Erhöhung müsste in Seevetal wohl bei mindestens 40 Prozent liegen. (...)