Frage an Svenja Stadler von Wolfgang A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Stadler,
als Seevetaler (Fleestedter), finde ich es nicht länger hinnehmbar, dass bei uns, im Gegensatz zu vielen anderen niedersächsischen Gemeinden, die nicht mehr zeitgemäßen und ungerechten Straßenausbaubeiträge noch immer nicht abgeschafft sind. Auch ich würde im Ernstfall dagegen klagen, eine Petition starten oder eine Bürgerinitiative gründen.
Diese Beiträge belasten die meisten Bürger in einem unerträglich hohen Maße und können zur Verschuldung privater Haushalte führen, wenn dafür Kredite aufgenommen werden müssen.
Welche Priorität hat für Sie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Seevetal und wie sehen Sie die diesbezügliche Entwicklung in unserem Landkreis?
Mit freundlichen Grüßen
W. A.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Alternative zu den Straßenausbaubeiträgen in der aktuellen Form wäre eine Finanzierung über eine erhöhte Grundsteuer. Die Erhöhung müsste in Seevetal wohl bei mindestens 40 Prozent liegen.
Bei einer Finanzierung über Steuern sind die Mittel allerdings nicht zweckgebunden. Daher wäre es möglich, dass die Mehreinnahmen bei unerwarteten anderen Ausgaben nicht für den Straßenausbau verwendet werden können. Zudem besteht die Gefahr, dass die Mehreinnahmen nicht ausreichen. Das zeigt sich in Teilen auch in jenen Kommunen im Landkreis Harburg, die die Beiträge abgeschafft haben und im Gegenzug die Grundsteuer erhöht haben.
Beide Finanzierungsformen haben ihr Vorteile und ihre Nachteile. Welche Form in Seevetal besser geeignet ist, vermag ich nicht zu sagen. Klar ist aber, dass wir Investitionen und Sanierungen brauchen. Die Finanzierung sollte dabei in einer Art und Weise erfolgen, die die Bürgerinnen und Bürgern nicht überfordert.
Da es sich um eine Gemeindeangelegenheit handelt, empfehle ich Ihnen, während einer Gemeinderatssitzung die Einwohnerfragestunde zu nutzen, um eine Antwort der Gemeinde bzw. eine Position zu diesem Thema von der Gemeinde bzw. dem Gemeinderat zu erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
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