(...) In diesem Sinne halte ich es gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des VW-Standortes Emden für korrekt und fair, wenn diese Sozialleistung in diesem Fall in Anspruch genommen werden kann. Denn wie auch immer sich der Streit zwischen VW und Prevent hochgeschaukelt und entwickelt hat - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Folgen ausbaden zu lassen, kann auch von Ihnen nicht gewollt sein. (...)
(...) Wahlkreisthemen, die bundespolitisch relevant sind oder werden können, nach Berlin zu transportieren, ist ohnehin meine Arbeitsweise als MdB für den Landkreis Harburg. Als Mitglied im Kreistag erhoffe ich mir einen noch besseren Zugang zu den nötigen Informationen. (...)
(...) Aus meiner Sicht haben wir als SPD nicht nur unser Bestes gegeben, sondern waren auch sehr erfolgreich. Für Deutschland ist das Gesetzespaket ein Stoppschild für Fracking. So wie es eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht hat. (...)
(...) Ich selbst habe übrigens der Gesetzesnovelle mit der unter anderem die Leistungskürzung für Asylsuchende beschlossen wurde, nicht mit meiner Stimme unterstützt. Die Kürzung von Leistungen für Integration fördernde Aktivitäten halte ich für kontraproduktiv. Der Hinweis auf die ungeklärte Bleibeperspektive ist für mich nicht stichhaltig. (...)
(...) Die SPD wird sich nicht mit unbestimmten Rechtsbegriffen zufrieden geben. Es wird wohl noch weiterer Verhandlungen auch über CETA bedürfen. Der Regierungswechsel in Kanada eröffnet voraussichtlich diesbezüglich neue Möglichkeiten. (...)
(...) Meine Ablehnung des Antrags der Grünen zu Glyphosat habe ich in der Antwort an Herrn Grote vom 5. April bereits begründet. (...)