Würden sie das, was in Gaza passiert, als Genozid bezeichnen und sollte Deutschland, ihrer Meinung nach, Israel ünterstützen?

Sehr geehrter Herr L.,

nein, wir als SPD bezeichnen das, was aktuell in Gaza passiert, nicht als Genozid. 

Israel hat das Recht sich selbst zu verteidigen. Die Ausübung des Selbstverteidigungsrechts muss sich allerdings im Rahmen des internationalen humanitären Rechts bewegen. 

Betreffend der Waffenlieferungen gilt schon jetzt, dass unabhängig vom Haftbefehl die deutschen Waffen im Rahmen vom Völkerrecht eingesetzt werden müssen. Das hat die Bundesregierung mit der Netanjahu-Regierung geklärt und ist deshalb sehr umsichtig mit Waffenlieferungen. Ein pauschales Waffenembargo kann es angesichts der Bedrohung Israels durch den Iran, Hisbollah, Hamas nicht geben. 

Wir wollen unserer historischen Verantwortung gegenüber Israel gerecht werden und gleichzeitig das Völkerrecht hochhalten. Beides kann man vereinbaren, denn Solidarität mit dem Staat Israel heißt nicht, dass man jede Maßnahme von Netanjahu verteidigen muss. Es gibt zurecht Kritik an der ständigen Flucht nach vorne mit rein militärischen Mitteln und dem Fehlen von politischen Lösungsvorschlägen. Das müssen wir benennen, denn auch die Palästinenser haben ein Recht auf Leben und Selbstbestimmung. 

Mit freundlichen Grüßen

Svenja Stadler