Wie stehen Sie zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition und der damit verbundenen massiven Einschränkung von Frauenrechten?
Der Entwurf des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes der Ampelkoalition sieht für Frauen folgendes vor:
- kein Recht mehr auf Intimität und Schutzräume (Toiletten, Krankenhaus, Gefängnis, Frauenhäuser...)
- keinen fairen Wettbewerb im Sport mehr
- keine Parität in Politik und Wirtschaft (durch Besetzung von Quotenplätzen durch biologische Männer)
wenn sich jeder Mann ohne weitere Kontrolle per Sprechakt zur Frau erklären kann.
http://fairplayfuerfrauen.org/gesetzentwuerfe-fdp-und-gruene/
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Selbstbestimmungsgesetz, das die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag als Vorhaben festgehalten hat. Der parlamentarische Prozess für dieses Gesetz läuft gerade erst an. Sie können sich sicher sein, dass wir im Abstimmungsprozess ausführliche Gespräche in alle Richtungen führen werden, selbstverständlich auch mit Frauenverbänden unterschiedlicher Hintergründe. Hier müssen wir alle Sorgen ernstnehmen und ein Gesetz schaffen, das der Solidarität mit Frauen und transsexuellen Menschen entspringt.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
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