Teil 2: Steht der DSA im Widerspruch zu Art 5 GG und zerstört und unterdrückt er somit grundgesetzliche geschützte Freiheitsrechte?
Ich danke für Ihre Antwort zur Frage (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/svenja-stadler/fragen-antworten/steht-der-dsa-im-widerspruch-zu-art-5-gg-und-zerstoert-und-unterdrueckt-er-somit-grundgesetzliche-geschuetzte), die aber im Wesentlichen nicht auf meine Frage eingeht. Daher noch einmal ganz konkret: Nutzer mögen die in § 17 DSA beschriebenen Rechte haben, aber die Plattformbetreiber HALTEN SICH NICHT DARAN. YouTube, Madsack-Verlag, Spiegel-Verlag und andere löschen Beiträge oder belegen sie mit Shadow-Bans, OHNE DEN NUTZER ZU INFORMIEREN. Ich habe diese Praxis selbst dutzendfach erlebt. Die "Nicht-Information" ist, wie der Name bereits ausdrückt, Zweck des Shadow-Bans. Ein jährlicher Statistik-Bericht ändert daran nichts. Der Kommentar bleibt unsichtbar, die Meinung der EU-Verbraucher millionenfach (Schätzung von mir) leise, still und heimlich zensiert und unterdrückt. Wirksame, strafbewehrte Abmahnungen bei Verstößen erlaubt der DSA uns Verbrauchern nicht. WARUM NICHT?
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Um vor und nach ungerechter Behandlung der Plattformen zu schützen, enthält der DSA neue Rechte für Nutzerinnen und Nutzer, um Entscheidungen bei der Moderation von Inhalten anzufechten:
Nein, wir als SPD bezeichnen das, was aktuell in Gaza passiert, nicht als Genozid.
Wir SPD-Abgeordneten sind der Meinung, dass der Abbruch einer Schwangerschaft bis zum Ende der 12. Woche nicht ins Strafgesetzbuch gehört und damit bis zu diesem Zeitpunkt legal sein sollte
Die AfD ist keine demokratische, sondern eine rechtsextreme Partei und der Rechtsextremismus gegenwärtig die größte Bedrohung für unsere Demokratie und bunte Zivilgesellschaft.