Sie lehnten die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ab. Was werden Sie tun, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern? Wie werden Sie vulnerable Mitmenschen schützen, alte, immungeschwächte?

Sehr geehrte Frau S.,

wir beobachten permanent die Lage im Gesundheitssystem, insbesondere auf den Intensivstationen.
Es ist derzeit aber nicht mehr begründet, von einer bundesweiten Überlastung zu sprechen.
Darum haben im Rahmen des aktuell gültigen Infektionsschutzgesetzes die Länder die Kompetenz, bei lokalen Ausbrüchen wieder stärkere Maßnahmen zu ergreifen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Auf diese Weise kann in angespannten Regionen rechtzeitig die Notbremse gezogen werden, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.
Die Maßnahmen schützen dann insbesondere auch vulnerable Bevölkerungsgruppen.
Durch diese Lösung können die nötigen Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz ergriffen werden, ohne die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in weniger betroffenen Regionen unberechtigt einzuschränken.

Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler