Hallo Frau Stadler, mich würde interessieren, warum die SPD nicht für die Abschaffung der unsozialen Beitragsbemessungsgrenze ist. Sie ist für die Anhebung, aber nicht für die Abschaffung.

Hallo Herr K.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile ihre Ansicht, dass die Finanzierung unserer Kranken- und Pflegeversicherung gerechter werden muss. Gerade Bezieherinnen und Bezieher von geringen Erwerbseinkommen werden durch das Beitragsrecht heute unverhältnismäßig stark belastet im Vergleich zu Bezieherinnen und Beziehern hoher Einkommen sowie Vermögenseinkommen. Der politische Widerstand gegen die Idee einer stärkeren Beteiligung von Menschen mit sehr viel Geld an der Finanzierung unseres Gesundheitssystems zeigt, dass es klug sein kann, Forderungen nach einer Verbreiterung der Einkommensbasis auf die Beitragsbemessungsgrenze sowie auf unser Ziel einer umfassenden Bürgerversicherung für alle zu fokussieren.

Hingegen dürfen keine bedarfsnotwendigen Leistungen gestrichen werden, um Finanzlöcher zu stopfen. Maßgeblich für den Zugang zu Leistungen soll einzig der individuelle medizinische Bedarf sein. Dabei muss es bleiben. Andernfalls werden die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die medizinische und pflegerische Versorgung und in die Verlässlichkeit des Sozialstaats verlieren.

Viele Grüße

Svenja Stadler