Frage an Svenja Stadler von Martin H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Frau Stadler,
im Oktober ermordete in Leipzig ein fundamentalistischer Moslem im Rahmen eines Terroranschlags einen Menschen. (https://kurzelinks.de/mosp)
Merkwürdigerweise gibt es von der SPD, mit Ausnahme von Herrn Kühnert, keine wirkliche Reaktion auf diesen religiös-homophob motivierten Anschlag. Auch zu der öffentlichen Hinrichtung des Lehrers Samuel Paty in Frankreich liest man wenig von der SPD.
Dies ist durchaus ungewöhnlich, da die SPD sonst bei Terroranschlägen richtigerweise sehr sensibel und deutlich reagiert.
https://kurzelinks.de/57fo
https://kurzelinks.de/n9m4
Können Sie mir erklären, warum die SPD sich bei diesen Terroranschlägen mit Solidaritätsbekundungen und öffentlichen
Stellungnahmen eher zurückhält?
Liegt es vielleicht daran, dass die Täter in diesen Fällen nicht im rechtsextremen, sondern im radikalen islamischen Milieu zu finden sind?
Sowohl Herr Kühnert als auch Sasch Lobo haben dieses merkwürdige Schweigen der politischen Linken bezüglich des radikalen Islams in den letzten Tagen in öffentlichen Beiträgen thematisiert.
https://kurzelinks.de/dk42
https://kurzelinks.de/oj4s
Warum setzt sich die politische Linke so ungerne mit dem politischen/fundamentalisitschen Islam kritisch auseinander?
Warum ist das wichtigeste Anliegen der politischen Linken bei Anschlägen durch radikale Muslime stets der Mißbrauch des Anschlags durch die extremen rechten Ränder der Gesellschaft und nicht die rassistischen Anschläge selbst? Wie eng sind die Verbindungen zwischen der SPD und radikalen Gruppen wie der Muslimbruderschaft oder den rechtsradikalen "Grauen Wölfen"? Warum fördert die SPD nicht die islamischen Reformkräfte, obwohl diese den Werten der SPD viel näher stehen?
https://kurzelinks.de/my2q
https://kurzelinks.de/p0cx
https://kurzelinks.de/1t46
Warum fordert die SPD von dem muslimischen Teil der Zivilgesellschaft keine klare Distanzierung vom radikalen Islam ein, wie sie es regelmäßig von den Deutschen im Kampf gegen Rechts tut?
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben sich in mehreren Schreiben an mich gewandt, in denen Sie wiederholt pauschal eine Nähe der „politischen Linken“ und der SPD zu islamistischen Kräften suggerieren, den Islam mit politischem, radikalem Islamismus gleichsetzen oder ressentimentgeladen angebliche Gefahren einer vielfältigen Gesellschaft behaupten. Vor diesem Hintergrund erscheinen mir Ihre Vorwürfe an die SPD unehrlich. Ihr Ansinnen ist es nicht, sich diskriminierungsfrei und an Lösungen orientiert mit Islamismus in Deutschland auseinanderzusetzen. Vielmehr verhindern Sie jede gute, sachorientierte Debatte über Gründe und Lösungswege, indem Sie islamistische Anschläge politisch instrumentalisieren und einfache Maßnahmen fordern, die nichts lösen.
Wenn Sie eine sachliche Diskussion zum Thema wünschen, lade ich Sie gern zu einem Gespräch in mein Wahlkreisbüro oder telefonisch ein. Hierzu melden Sie sich bitte unter svenja.stadler@bundestag.de an.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
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