Frage an Svenja Stadler von Henrietta S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stadler,
im Corona-Maßnahmenpaket ist eine Erhöhung für 100 Euro für einen Zeitrahmen von 3 Monate für dieses Jahr enthalten. Diese Maßnahme ist moralisch zwar sehr löblich, aber kommt Realpolitisch bei allen Familien die entweder im vollen ALG 2 Satz liegen oder ein im umgangssprachlichen sogenannten Aufstocker Hartz 4 liegen, dass trotz Arbeit zur minimalen Lebenserhaltung benötigt wird, nicht an. Das Kindergelt gilt rechtlich als Einkommen und wird auf diese Sozialhilfen angerechnet und kürzt somit den Gesamtsatz der Familien auf die Minimalgrenze zurück. Defakto also ein Nullsummenspiel für diese Familien.
Diese Maßnahme dient folglich nicht dazu Ungleichheit zu verringern, sondern fördert diesen sogar und hängt die Bürger der Gesellschaft weiter ab, schafft somit eine noch größere Diskrepanz zwischen den Bürgern.
Wie gedenken Sie dieses Problem der Ausgrenzung und mutwilligen Vernachlässigung von Kindern mit sozioökonomisch schlechteren Bedingungen anzugehen?
Mit freundlichen Grüßen aus der Heide
Henrietta Schwartz
Sehr geehrte Frau Schwartz,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Kinderbonus. Anders als von Ihnen dargestellt, wird der einmalige Kinderbonus von 300€ abweichend von den Regeln für das Kindergeld nicht auf Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet und auch nicht als Einkommen beim Kinderzuschlag oder Wohngeld berücksichtigt. Allerdings wird der Kinderbonus bei hohen Einkommen mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Damit profitieren im Ergebnis tatsächlich vor allem Familien mit kleinem und mittleren Einkommen.
Dass das reguläre Kindergeld auf Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet wird, ist eine andere Debatte und löst das Problem Kinderarmut nicht, da haben Sie Recht. Deswegen wollen wir von der SPD eine echte Kindergrundsicherung: eine Geldleistung, die jedem Kind Bildung und Teilhabe ermöglicht. Mit der CDU/CSU war das bisher nicht zu machen. Ich hoffe, dass sich die Mehrheiten nach der nächsten Bundestagswahl geändert haben werden.
Dennoch konnten wir Sozialdemokratinnen und -demokraten in die Verhandlungen zum Konjunkturpaket viel Gutes für Familien mit geringen Einkommen erreichen. Dazu gehört neben dem Kinderbonus auch die befristete Verdopplung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende. Unsere Maßnahmen sind hier zusammengefasst: www.spdfraktion.de/themen/familien-0.
Ich hoffe, Ihnen zufriedenstellend geantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
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