Frage an Svenja Stadler von Melanie B. bezüglich Energie
Wie werden Sie am 3.7. im Bundestag stimmen, wenn das neue Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden soll? Die Mitglieder der Kohlekommission kritisieren, dass es in seiner jetzigen Version signifikant hinter dem ausgehandelten Mindestkompromiss zurückbleibt. Die nun vorgesehenen Fördermengen liegen deutlich höher als im Entwurf vereinbart.
Zudem zementiert es Kohleverstromung für 18 weitere Jahre, obgleich sie schon jetzt nur durch Subventionen von Steuerzahlenden wirtschaftlich ist. Durch öffentlich-rechtliche Verträge mit RWE und LEAG würde ein früherer Ausstieg (und er wird kommen) die Steuerzahlenden > 4 Milliarden Euro kosten, Geld welches wir dringend für den sozialverträglichen ökologischen Wandel brauchen werden, insbesondere, weil wir schon jetzt die Mittel künftiger Generationen für Konjunkturhilfen ausgeben.
Bitte denken Sie an unsere Kinder und Enkel !
Sehr geehrte Frau Dr. Bergmann,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Kohleausstiegsgesetz. Ich habe für das Gesetz gestimmt, weil ich es in Ansehung der sehr gegensätzlichen Interessen für sinnvoll halte, den Kohleausstieg gesetzlich jetzt zu fixieren. Damit schaffen wir die Grundvoraussetzung, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Entscheidend ist: Mit dem beschlossenen Gesetz ist der Zeitpunkt des Ausstiegs nicht in Stein gemeißelt, er kann auch schneller kommen! In regelmäßigen Abständen und erstmals in zwei Jahren überprüfen wir, ob ein früherer Ausstieg möglich ist. Eine Bedingung dafür ist zum Beispiel ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien.
Deswegen haben wir mit dem Kohleausstiegsgesetz zugleich das Ziel, den Anteil des in Deutschland verbrauchten Stroms aus nachhaltigen Quellen in den nächsten zehn Jahren von 40 auf mindestens 65 Prozent zu steigern, erstmals im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankert. Zudem haben wir im Bundestag erst kürzlich beschlossen, Solarstrom stärker zu fördern und den Ausbau von Windkraftanlagen zu verstärken. Nun drängt die SPD-Bundestagsfraktion darauf, im nächsten Schritt zügig die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzugehen.
Ich hoffe, Ihnen mein Abstimmungsverhalten hinreichend erläutert zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
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