Frage an Svenja Stadler von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Stadler,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
Herzlichen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Kaufprämie für Autos. Wie vor den Verhandlungen des Koalitionsausschusses betont, war eine Kaufprämie für Verbrennerautos mit der SPD nicht zu machen und ist vom Tisch. Stattdessen gibt es nun eine ausgebaute Förderung für Elektroautos, um Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist aus meiner Sicht eine sinnvolle Maßnahme.
Die Einigung im Koalitionausschuss geht im Sinne einer nachhaltigen und klimafreundlicheren Verkehrspolitik noch deutlich weiter, was sehr positiv ist. So stellt der Bund der Deutschen Bahn zusätzlich fünf Milliarden Euro bereit, damit trotz coronabedingter Einnahmeausfälle Modernisierung und Ausbau von Schienennetz und Bahnsystem möglich sind. Mit weiteren 2,5 Milliarden Euro soll die Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos verbessert werden. Und im öffentlichen Nahverkehr stockt der Bund zum Beispiel das Förderprogramm für elektrobetriebene Busse auf. Wenn man bedenkt, dass CDU/CSU in Klimaschutzfragen häufig bremsen, sind das insgesamt wirklich gute Ergebnisse für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
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