Frage an Svenja Stadler von Stefanie P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Prothmann,

Herzlichen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Kaufprämie für Autos. Wie vor den Verhandlungen des Koalitionsausschusses betont, war eine Kaufprämie für Verbrennerautos mit der SPD nicht zu machen und ist vom Tisch. Stattdessen gibt es nun eine ausgebaute Förderung für Elektroautos, um Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist aus meiner Sicht eine sinnvolle Maßnahme.

Die Einigung im Koalitionausschuss geht im Sinne einer nachhaltigen und klimafreundlicheren Verkehrspolitik noch deutlich weiter, was sehr positiv ist. So stellt der Bund der Deutschen Bahn zusätzlich fünf Milliarden Euro bereit, damit trotz coronabedingter Einnahmeausfälle Modernisierung und Ausbau von Schienennetz und Bahnsystem möglich sind. Mit weiteren 2,5 Milliarden Euro soll die Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos verbessert werden. Und im öffentlichen Nahverkehr stockt der Bund zum Beispiel das Förderprogramm für elektrobetriebene Busse auf. Wenn man bedenkt, dass CDU/CSU in Klimaschutzfragen häufig bremsen, sind das insgesamt wirklich gute Ergebnisse für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor.

Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler