Frage an Svenja Stadler von Christoph W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Stadler,
mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?
Zahllose Virologen und Epidemiologen sehen die Zahlen und Einschränkungen die auf Empfehlung vom RKI und Herrn Drosten gemacht werden als kritisch an. Trotzdem werden diese Themen nicht diskutiert, sondern diese Fachleute in den Medien als "Verschwörungstheoretiker" diskreditiert. (z.B. Wolfgang Wodarg, SPD, ex MdB). Sind wir schon so weit von der Demokratie weg, dass man diese Diskussionen nicht mehr in der Öffentlichkeit führen darf? Die Meinungsfreiheit ist doch eine der wichtigsten Eckpunkte der Demokratie, dazu gehört auch, dass andere Meinung betrachtet und öffentlich diskutiert werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
C. W.
Sehr geehrter Herr Welker,
es wird keine Immunitätsnachweise geben. Die SPD konnte in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner durchsetzen, dass dieser Teil aus dem Entwurf für ein Zweites Bevölkerungsschutzgesetz gestrichen wird. Die SPD und ich persönlich wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten. Auch eine Impfpflicht steht nicht im Entwurf, über den der Bundestag abstimmt, und ist weiterhin nicht geplant.
Zudem ist mein Eindruck, dass in Medien, Gesellschaft und Politik derzeit fachlich haltlose Äußerungen zur Corona-Epidemie und epidemiologisch begründete politische Entscheidungen um wirtschaftliche oder soziale Einschränkungen ausführlich verhandelt werden. Auch eigenes gesetzgeberisches Handeln wird kritisch diskutiert. Diese Debatten scheinen mir gerade ein Beweis für das Bestehen von Meinungsfreiheit zu sein, die nicht damit zu verwechseln ist, keinen Widerspruch für nicht fundierte Behauptungen zu ernten.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
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