Frage an Svenja Stadler von Wolfgang F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Führer,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit Wochen dafür geworben, dass sich Deutschland der europäischen Koalition der Menschlichkeit anschließt und Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnimmt. Mein niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und unser migrationspolitischer Sprecher, Lars Castellucci, haben sich ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und stehen mit Behörden und zahlreichen Hilfsorganisationen in engem Austausch. Alle sozialdemokratisch regierten Bundesländer waren und sind zur Aufnahme bereit, darüber hinaus auch viele Städte und Gemeinden. Ich freue mich sehr, dass sich auch der Koalitionsausschuss und insgesamt neun europäische Länder geeinigt haben, Menschen aufzunehmen. Diese Einigung wird derzeit von der Europäischen Kommission umgesetzt. Es ist auch für mich irrsinnig, dass wir dies mit enormem politischen Druck erst erkämpfen mussten.

Ich stimme Ihnen aber völlig zu, dass die Aufnahme von 50 Kindern nach Deutschland nur der Anfang sein darf. Neben der Frage, ob Deutschland weitere Geflüchtete aufnehmen sollte und wie wir legale Wege der Arbeitsmigration weiter ausbauen, geht es vor allem darum, dass wir für die Zukunft ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem haben, das arbeitsteilig organisiert ist sowie dauerhaft und geordnet funktioniert. Daran arbeiten wir in der SPD-Bundestagsfraktion intensiv mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Einen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom März finden Sie hier: www.spdfraktion.de/system/files/documents/griechenland.pdf.

Nach dem erneuten Brand im Lager Moria haben sich der menschenrechtspolitische Sprecher unserer Fraktion Frank Schwabe, der migrationspolitische Sprecher Lars Castellucci sowie der zuständige Berichterstatter Helge Lindh darüber hinaus für eine unmittelbare Umsiedlung der Bewohner in Moria und vergleichbar überlasteter Einrichtungen ausgesprochen, da dort, verstärkt durch die Corona-Krise, keine Sicherheit gewährleistet werden kann: www.lars-castellucci.de/zur-aktuellen-situation-im-fluechtlingslager-moria-auf-lesbos/. Laut UNHCR sind in der ersten Märzhälfte immerhin etwa 4200 Geflüchtete von den Inseln auf das Festland verbracht worden. Das entspricht etwa zehn Prozent der Gesamtzahl und ist der höchste Wert seit November. Die Zahl der Umsiedlungen auf das Festland liegt damit nun den dritten Monat in Folge höher als die Zahl der Neuanlandungen. Die Neuanlandungen sind mit etwa acht Personen pro Tag praktisch zum Erliegen gekommen. Allerdings waren auch die Umsiedlungen in der letzten Woche wieder stark rückläufig. Dieses Engagement müssen wir stärker unterstützen, indem wir an weiteren Vereinbarungen arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler