Frage an Svenja Stadler von Nico B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Leider verfestigt sich bei mir der Eindruck, das die Politiker aller Parteien nur noch die Erfüllungsgehilfen der Konzerne sind.
Beispiele:
- Transaktionssteuer: trifft nur die Kleinanleger.
- Kassenbonpflicht: die kleinen Geschäftsleute werden drangsaliert, währenddessen die Großkonzene weiterhin ihre Steuervermeidungspolitik ungehindert weiterführen dürfen und Milliarden an Steuern hinterziehen.
- Umweltpolitik: ist für euch nur ein Mittel die Abgaben und Steuern zu erhöhen ohne das etwas für die Umwelt dabei herauskommt.
Autofahren wird zwar teurer, aber zur Arbeit müssen wir trotzdem kommen also kommt keine C02 Ersparnis zustande, da wir nicht auf ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz ausweichen können.
- Umgang mit dem Steuerüberschuss: Anstatt die Mehreinnahmen in den Ausbau der Infrastruktur zu stecken soll das Geld über die Senkung der Unternehmenssteuern an die Industrie verschenkt werden. Später, wenn die Zeiten mal wieder schlechter werden, werden dann die Unternehmenssteuern nicht etwa wieder angehoben , nein dann müssen wieder „alle“ (gemeint sind damit natürlich nur die Bürger) der Gürten enger schnallen.
- Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Change.org, Campact, Attac usw. währenddessen die Lobbyisten der Konzerne von diesen von der Steuer abgesetzt werden können.
- …
Ich könnte so weiter machen!
Frage:
Wie rechtfertigen Sie den von Ihnen vertretenen Anspruch Politik für das Wohl und die Interessen der Wähler bzw. der Bürger dieses Landes zu machen?
Sehr geehrter Herr Brunzel,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 26. Januar zu Politik im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das Wesen von demokratischer Politik der Kompromiss ist und wir von der SPD-Bundestagsfraktion es mit einem Koalitionspartner zu tun haben, der sich traditionell besonders „der Wirtschaft“ verpflichtet fühlt – der ein oder andere Kollege von der CDU/CSU darf sich von Ihrer Kritik durchaus angesprochen fühlen.
Grundsätzlich ist aus meiner Sicht eine zweiteilende Gegenüberstellung von Wirtschaft auf der einen und Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite zu einfach. Vielmehr besteht eine große Abhängigkeit zwischen diesen zwei Polen. Beispielsweise ist es uns bei politischen Antworten auf den Klimawandel wichtig, dass wir notwendige, umfangreiche und durchaus einschneidende Maßnahmen ergreifen. Diese dürfen aber aus unserer Sicht in der Tat die Wirtschaft nicht in einer solchen Weise treffen, dass Menschen in großem Umfang in die Arbeitslosigkeit gebracht werden. Denn das wäre nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
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