Frage an Svenja Stadler von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Stadler,
Herr Wagner weist auf aktuelle Umfrageergebnisse, welche der SPD mit 12 Prozent den niedrigsten jemals auf Bundesebene gemessenen Wert ausweisen. Dem Fragesteller erscheint der Fall Ihrer Partei in die Bedeutungslosigkeit unaufhaltsam und er fragt, welche Erkenntnisse Sie aus diesen Umständen ziehen?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/svenja-stadler/question/2019-06-02/317547
Zitat aus Ihrer Antwort:
"Der Zuspruch für die SPD bei den unterschiedlichen Wahlen in den letzten Monaten ist enttäuschend gewesen. (...) Deutschland braucht mehr Zusammenhalt und dafür eine starke SPD mit einem klaren Profil, das die Zukunft im Blick hat. Denn es war die SPD, die für den sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland gesorgt hat, weil sie in der Vergangenheit die entsprechenden Maßnahmen getroffen hat."
Mir erscheint diese Antwort als Realsatire. Bekommen Sie im Bundestag überhaupt noch die allgemeine soziale Realität in Deutschland mit?
Zum Beispiel diese:
"Laut dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2017 leben 15,7 Prozent der Bevölkerung in Armut oder an der Armutsgrenze. Das sind knapp 13 Millionen Menschen. Zum Vergleich: Im Jahr 2002 galten hierzulande noch 12,7 Prozent aller Einwohner als arm. Die Armut in Deutschland wächst."
https://www.planet-wissen.de/gesellschaft/wirtschaft/armut_in_deutschland/index.html
Wie passen diese Hinweise zu Ihrer Behauptung, dass die SPD für den sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland gesorgt hat, weil sie in der Vergangenheit die entsprechenden Maßnahmen getroffen hat?
Was waren/sind das für Maßnahmen und was haben diese bewirkt?
Wie erklären Sie sich die aktuellen miesem Umfragewerte für die SPD?
Wer liegt hier falsch:
Sie bzw. die SPD oder die Wähler?
Wird sich die SPD reformieren, wenn ja wann?
Was macht die SPD gegen Armut und Niedriglöhne?
Oder muss die SPD erst einmal die 5% Hürde verpassen um aufzuwachen?
Viele Grüße,T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 6. August zu Armut in Deutschland. Jeder arme bzw. armutsgefährdete Haushalt in Deutschland ist einer zu viel. Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bin ich vor allem in Projekte involviert, die die finanzielle Lage von Familien verbessern.
In dieser Legislaturperiode sind mit drei familienpolitischen Maßnahmen die Situation für Familien mit wenig Geld verbessert worden. Das Kindergeld wurde erhöht. Der Kinderzuschlag ist inkl. einer Erhöhung neu gestaltet worden, sodass nun besonders Alleinerziehende in größerem Umfang profitieren. Die Leistungen im Bildungs- und Teilhabepaket wurden ausgebaut: Mehr Geld gibt es für den persönlichen Schulbedarf von Kindern, für Schulmittagessen, Schülerbeförderung und Nachhilfe. Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht macht besonders auf die Zahl der armutsgefährdeten Alleinerzieher aufmerksam. Für diese Familien ist es zum Beispiel ein Gewinn, dass durch die Änderungen im Bildungs- und Teilhabepaket bisher bestehende Eigenanteile für Schulbuskosten und Mensamittagessen wegfallen.
Um etwas in die jüngere Vergangenheit des Einsatzes gegen Armut zu blicken: Wir haben den Mindestlohn eingeführt. Ab dem 01.01.2020 wird er bei 9,35€ liegen. Die Mindestlohnkommission, die die Auswirkungen des Mindestlohns untersucht, beurteilt den Effekt auf den Arbeitsmarkt als positiv. Selbstverständlich ist der Mindestlohn kein Allheilmittel gegen Armut, aber ein gewichtiger Baustein.
Bei der Bekämpfung von Armut ist noch einiges zu leisten und nichts zu beschönigen, und natürlich gab es Fehler in der Vergangenheit. So zu tun, als tue die aber SPD gar nichts – ich merke an: wir sind nicht die einzige Kraft in der Regierung – ist nicht fair. Momentan ist viel Bewegung drin: So arbeiten wir zum Beispiel an der Grundrente, die Altersarmut vermindern soll, an der Kindersicherung sowie an einer nachhaltigen Umweltpolitik, die dabei die Arbeitsmarktpolitik mitdenkt.
Ich hoffe, Ihnen zu Ihrer Zufriedenheit geantwortet zu haben,
Svenja Stadler
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