Frage an Svenja Stadler von Marek W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. November bezüglich der Steuerdelikte um Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte.

Sie haben völlig recht, dass Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte und insbesondere die Tatsache, dass diese so lange getätigt werden konnten, ein großer Skandal sind. Deswegen hat auch ein Untersuchungssauschusses des Bundestages die Vorgänge rund um Cum-Ex-Geschäfte untersucht und in seinem Abschlussbericht aus dem vergangenen Jahr eindeutig festgestellt: Diese Steuerpraktiken waren rechtswidrig und haben der Allgemeinheit einen hohen wirtschaftlichen Schaden verursacht. Weitere Infos zu den Untersuchungsergebnissen entnehmen Sie sehr gerne dieser Seite: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-de-cum-ex-bericht/509824

Cum-Ex-Geschäfte sind seit 2012 gesetzlich unterbunden, Cum-Cum-Geschäfte seit 2016. Ein Teil der im Zuge der Geschäfte zu Unrecht durch den Staat an Finanzmarktakteure ausgezahlten Steuern ist vom Bundeszentralamt für Steuern bereits zurückgeholt worden. Die steuer- und strafrechtliche Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte dauert weiterhin an und beteiligt in Deutschlands größtem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aller Zeiten verschiedenste Stellen, zum Beispiel die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die Staatsanwaltschaft Köln oder das Landeskriminalamt Düsseldorf. Auch das EU-Parlament befasst sich derzeit mit solchen Steuerpraktiken, um Cum-Ex und Cum-Cum und ähnliche Geschäfte in Zukunft auch europaweit noch effizienter unterbinden zu können. Die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich persönlichen legen großen Wert darauf, dass die zuständigen Stellen des Bundes und der Länder hierfür die erforderliche Unterstützung erhalten. Nur so können die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und der finanzielle Schaden für die Allgemeinheit reduziert werden.

Während die steuer- und strafrechtliche Aufarbeitung der Geschäfte durch die Judikative erledigt wird, fließt das zurückgeholte Geld in den Haushalt des deutschen Staates. Wofür dieses Geld (und nicht nur dieses Geld) dann verwendet wird, muss natürlich politisch ausgehandelt werden. Ich als Familienpolitikerin stehe total dahinter, wenn mehr Geld sinnvoll in Kitas oder für die Pflege investiert wird. Hier sind der SPD zuletzt einige Erfolge gelungen: Zum Beispiel mit 9,8 Milliarden mehr für Familien im Rahmen des Familienentlastungsgesetz, das das Familienleben zum Beispiel durch eine Erhöhung des Kindergeldes und den Abbau der kalten Progression leichter macht. Oder mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz, das 13.000 neue Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen schafft.

Mit freundlichen Grüßen,

Svenja Stadler