Frage an Svenja Stadler von Horst-Albert B. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Kritik bezüglich der Finanzierung der „Mütterrente“ vom 21. Oktober. Manchmal ist Politik schwierig und man erreicht nicht immer genau das, was man sich vorgestellt hat. Insofern stimme ich Ihnen zu, dass man über die Finanzierung der entsprechenden Leistungsausweitung der Rente – „die sogenannte Mütterrente“ – geteilter Meinung sein kann und Optimierungsbedarf sieht. Demgegenüber möchte ich jedoch zwei Aspekte nennen:

Erstens: Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Leistungsverbesserung gilt hinsichtlich ihrer Finanzierung, dass die Leistungsausweitung nicht mit einer entsprechenden Erhöhung des Bundeszuschusses (Steuermittel) an die Rentenversicherung einhergeht, die Leistung wird also (zumindest zunächst) aus Beitragsmitteln finanziert. Allerdings: Sobald der Beitragssatz über das im Koalitionsvertrag definierte Niveau von 20% zu steigen droht, erfolgt eine Erhöhung des Bundeszuschusses. So ist zumindest sichergestellt, dass die Leistungsausweitung im Endergebnis nicht zum Nachteil der Rentnerinnen und Rentner oder Beitragszahlenden erfolgt. Und das zählt.

Zweitens: In der Politik ist wenig endgültig und politische Entscheidungen sind immer rückgebunden an die Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern. Druck aus der Bevölkerung kommt auch im politischen Betrieb an; und auch wir Politikerinnen und Politiker sind in einer Koalition der Kompromissbereitschaft verpflichtet. Dennoch denke ich auch, dass unsere Vereinbarungen eine gute Grundlage für Verbesserungen sind, die den Menschen zugutekommen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen die Hintergründe für unsere Entscheidung besser nachvollziehbar machen konnte und werbe um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler