Frage an Svenja Stadler von Martin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Replik vom 11.10. auf meine Antwort in Reaktion auf Ihre erste Frage vom 17.09. Ich möchte gern auf einen Unterschied zwischen der partiellen Solidarität zwischen SPD und Antifa einerseits und aktiver Zusammenarbeit zwischen konservativen Kräften und Rechtsradikalen hinweisen, den Sie aus meiner Sicht vergessen. Dieser bezieht sich zum einen auf die politische Ideologie hinter der Antifa und Rechtsradikalen, zum anderen auf die politische Praxis dieser beiden Gruppen.

Zum einen: Hinter dem Rechtsradikalismus bzw. Rechtsextremismus steht ein geschlossen menschenfeindliches Weltbild, das Menschen in verschiedenwertige Gruppen einteilt und abwertet. Dies gilt für die Ideologie hinter der Antifa – die im Übrigen viel diverser ist als die des Rechtsradikalismus – in keinster Weise.

Zum zweiten: Rechtsradikalismus bzw. Rechtsextremismus bedeutet eine politische Praxis, die Angst und Hass schürt, die Menschen ermordet. Auf die politische Praxis der Antifa trifft dies hingegen ebenso nicht zu.

Insofern halte ich es für grundfalsch und auch gefährlich, die Zusammenarbeit von „gemäßigten“ Kräften mit rechtradikalen Gruppen einerseits und mit Gruppen wie der Antifa andererseits in einen Topf zu werden – sowohl in Hinblick auf Ideologie, als auch bezüglich politischer Praxis. Natürlich ist nicht alles, was die Antifa denkt und tut, einwandfrei und problemlos – ganz im Gegenteil –, und natürlich müssen wir Sozialdemokraten Grenzen ziehen, mit wem wir situativ Bündnisse eingehen. Aber: Im Kampf gegen Rechts und für eine offene, freie und gerechte Gesellschaft brauchen wir Verbündete, mit denen wir uns in keinster Weise gemein machen, aber doch gemeinsame Anliegen teilen. Außerdem wählt niemand rechts, weil die SPD in Teilen mit der Antifa kooperiert – insofern frage ich mich, was jemand in diesem Zusammenhang bekämpft, der sich auch gegen Rechts positioniert.

Abschließend möchte ich Sie höflichst darauf hinweisen, dass das Portal Abgeordnetenwatch.de sich nur in sehr begrenztem Maße für Konversationen im Stile von Rede und Gegenrede zwischen Politikerinnen/Politiker und Bürgerinnen/Bürgern eignet, nicht zuletzt weil den Nutzerinnen und Nutzern des Portals die wechselseitige Konversation nicht in Gänze angezeigt, sondern verhackstückelt in jeweils einer einzelnen Frage und Antwort dargestellt wird. So ist eine nachvollziehbare politische Diskussion für keine Seite möglich. Insofern möchte ich Sie herzlichst bitten, mich Zukunft sehr gerne über die Mailadresse meines Abgeordnetenbüros svenja.stadler@bundestag.de zu kontaktieren. Gerne können wir dieses „Gespräch“ auch in meinem Wahlkreisbüro fortführen.

Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler