Frage an Svenja Stadler von Anette P. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Von: Stadler Svenja MdB-Intern

Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Lassen Sie mich voranstellen, dass ich mich mit meinem Mandat als Bundestagsabgeordnete nicht direkt für eine Änderung der Finanzierung freier Schulen - eine in ihren Worten "gerechtere" Finanzierung - einsetzen kann. Die allgemeinbildenden Schulen liegen im Zuständigkeitsbereich der Landespolitik. Wir Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion hätten hier gern mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten. Doch solange das von uns kritisierte Kooperationsverbot noch besteht, sind uns die Hände gebunden.

Ich möchte mich aber um die Frage nach Gerechtigkeit in der Schulbildung nicht herumdrücken. Gerechtigkeit ist für uns Sozialdemokraten unzertrennbar mit Chancengleichheit verbunden. Letztere wiederum wird maßgeblich durch Zugang und Förderung zu bzw. in der Bildung bestimmt. Deshalb nimmt Bildungsförderung auch stets einen zentralen Stellenwert in den Programmen der SPD ein.

In den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen werden alle Schulformen, also auch die Schulen in freier Trägerschaft Berücksichtigung finden. Freie Schulen sind Ausdruck von Verantwortungsübernahme und Mitgestaltungswillen der Bürgerinnen und Bürger. Neue Formen der Schulbildung können Impulse für die Weiterentwicklung des Bildungssystems setzen und sollten daher ihren angemessenen Raum bekommen. Vorausgesetzt, bestimmte Qualitätsstandards sind erfüllt.

Andererseits gibt es kein Rütteln an der Tatsache, dass Schulbildung zur Daseinsvorsorge des Staates gehört. Der Staat ist in der Pflicht, eine flächendeckende hochwertige Versorgung mit allgemeinbildenden Schulen zu gewährleisten. Auch hier sind Bürgerinnen und Bürger eingeladen, durch Mitwirkung in den verschiedenen Gremien Verantwortung zu übernehmen und mitzugestalten. Je stärker Schule, Eltern- und Schülerschaft Schule als gemeinsame Aufgabe verstehen, desto größer ist die Identifikation mit der Bildungseinrichtung.

Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung hat bereits in den vergangenen Jahren deutliche Verbesserungen in der Schulpolitik erreicht. Hier werden meine Kolleginnen und Kollegen im niedersächsischen Landtag anknüpfen und weiter machen.

Die Finanzhilfe für die Schulen in freier Trägerschaft wurden in der auslaufenden Legislaturperiode bereits deutlich erhöht. Die niedersächsische SPD will auch weiterhin daran arbeiten, dass die Finanzhilfe so bemessen wird, dass sich im Ergebnis eine angemessene Pro-Kopf-Schüler-Finanzierung ergibt. Wie diese konkret aussehen sollte, ist sicher noch auszuloten und auszuhandeln. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat nach Art.7, Abs.4 dazu, die Möglichkeit zur Errichtung von privaten Schulen, zu gewährleisten. Hinsichtlich der Finanzierung stellt das Bundesverfassungsgericht 1997 allerdings fest, dass die Aufwendungen nicht vollständig erstattet werden müssen, sondern eine Eigenleistung des freien Trägers erwartet werden kann.

Um Ihre konkreten Vorstellungen von angemessener Finanzförderung der freien Schulen einzubringen, wenden Sie sich bitte an meine Kolleginnen und Kollegen im Niedersächsischen Landtag.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler