Frage an Svenja Stadler von Jan von S. bezüglich Wirtschaft
Liebe Frau Stadler,
ganz konkret: werden Sie für das Freihandelsabkommen mit den USA stimmen oder nicht?
Und Ihre Einschätzung zum heutigen Artikel in der Süddeutschen würde mich interessieren: http://www.sueddeutsche.de/politik/transatlantisches-freihandelsabkommen-ttip-sieg-ueber-das-gesetz-1.1948221
Wie können Sie vertreten, dass der Rechtsstaat ausgehebelt wird durch private Schiedsgerichte?
Viele Grüße
Jan von Soosten
Sehr geehrter Herr von Soosten,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich begrüße es sehr, dass sich immer deutlicher eine kritische Öffentlichkeit zur Frage des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA formiert. In diesem Sinne leistet der Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 3. Mai einen wichtigen, informativen und lesenswerten Beitrag zur Diskussion.
Wie in meiner Antwort an Herrn Vollmer bereits dargelegt, haben wir Sozialdemokraten uns dahingehend positioniert, dass es Vereinbarungen, die die Errungenschaften in der Europäischen Union im Bereich der Sozial-, Umwelt-, oder Gesundheitsstandards unterwandern, mit uns nicht geben wird. Die Institution eines Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Freihandelsabkommens lehnen wir Sozialdemokraten ab.
Aber für eine konkrete Antwort, ob ich für das Freihandelsabkommen stimmen werde oder nicht, ist es derzeit zu früh. Solange kein Verhandlungsergebnis vorliegt, kann ich mich auch nicht dafür oder dagegen positionieren. Und ich rechne damit, dass es bis dahin noch dauert. Denn vorher werden noch die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament neu bestimmt. Es liegt somit auch in der Hand der Wähler*innen, mit welchem Gewicht, die sozialdemokratische Position sich durchsetzen wird. Ein Positionspapier der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sowie weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange unter http://www.bernd-lange.de/politik/eu-usa-handelsabkommen/
Mit freundlichem Gruß
Svenja Stadler
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