Sven Lehmann

In vielen anderen Bereichen gibt es Schnittmengen, die eine Zusammenarbeit ermöglichen. So haben wir als Fraktion z. B. bei der Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auch in anderen Politikfeldern wären Kooperationen denkbar.

Trotz aller persönlichen Fehler der vergangenen Wochen und Monate, für die sie persönlich auch immer die volle Verantwortung übernommen hat, bleibt Frau Baerbock die richtige Kandidatin für das Amt der Bundeskanzlerin. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit ihr im Bundeskanzleramt klimaneutralen Wohlstand schaffen, die sozialen Fragen unserer Zeit lösen und das Potenzial unseres Landes entfalten können.

Krankheitsbedingt konnte ich leider in diesem Jahr an einigen Abstimmungen nicht teilnehmen. Eine entsprechende Meldung an die zuständigen Stellen im Deutschen Bundestag und meiner Fraktion sind immer erfolgt.

Um nachhaltige Verbesserungen in der professionellen Pflege zu erreichen, brauchen wir vielfältige Maßnahmen

Dies wollen wir durch eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250, die Abschaffung des Sitzkontingentverfahrens und eine moderate Erhöhung der Gesamtsitzzahl (!) von 598 auf 630 erreichen.

Wir Grüne haben deshalb im Wahlkampf stets betont, dass gute Klimaschutzpolitik niemals eine ebenso gute Sozialpolitik ersetzt