Sehr geehrter Herr Lehmann, was qualifiziert Ihrer persönlichen Meinung nach Frau Baerbock für das Kanzleramt? Mit freundlichen Grüßen Frau Oetten
Sehr geehrte Frau O.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 17. August zu unserer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
Frau Baerbock hat in den letzten Jahren mehrfach bewiesen, dass sie eine kompetente und durchsetzungsstarke Politikerin ist. Als Parteivorsitzende hat sie es mit Robert Habeck zusammen geschafft, dass grüne Politik in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Es ist unter anderem ihrem Führungsstil und ihrer Teamfähigkeit zu verdanken, dass wir in den vergangenen Jahren die besten Wahlergebnisse auf Bundes- und Länderebene erzielen und zeitgleich sogar mit einem neuen Grundsatzprogramm unsere Partei für die Herausforderungen der 2020er Jahre neu ausrichten konnten.
Auch während der überaus zähen und lang andauernden Jamaikasondierungen nach der letzten Bundestagswahl hat Annalena Baerbock gezeigt, dass sie bereit und fähig ist, hart in der Sache zu streiten und in schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Das Kanzler-Triell am vergangenen Sonntag hat dies ebenfalls gezeigt. Sie steht als einzige der drei Kandidierenden für einen klaren Aufbruch für Deutschland und scheut sich nicht, die notwendigen Veränderungen zu benennen. Trotz aller persönlichen Fehler der vergangenen Wochen und Monate, für die sie persönlich auch immer die volle Verantwortung übernommen hat, bleibt Frau Baerbock die richtige Kandidatin für das Amt der Bundeskanzlerin. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit ihr im Bundeskanzleramt klimaneutralen Wohlstand schaffen, die sozialen Fragen unserer Zeit lösen und das Potenzial unseres Landes entfalten können.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
Über Waffenlieferungen an Drittstaaten entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat einstimmig. Jede Entscheidung wird im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben gefällt.
Wir Grüne setzen uns in der Bundesregierung und im Bundestag weiter für die zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt ein, da wir die Familienstartzeit als einen wichtigen Baustein betrachten, um direkt nach der Geburt die Weichen für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu stellen
Allerdings würde ein gesetzlicher Eintrag noch mehr Rechtssicherheit bieten und die Finanzämter wirksamer entlasten. Daher setzt sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung im Zuge des Steuerfortentwicklungsgesetzes zu integrieren.