Wieso wurde das Selbstbestimmungsgesetz entgegen der kritischen Stimmen aus den Reihen der Zivilgesellschaft in den Bundestag zur Abstimmung eingebracht?
Zu einer Auswahl der kritischen Stimmen gehören beispielsweise die bundesweite Initiative "FrauenLesbenNetz", die Initiative "Transteens Sorge berechtigt" oder die Vereinigung-TransSexuelle-Menschen e. V. (Quelle: Stellungnahmen zum Gesetz auf https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-pa-familie-selbstbestimmungsgesetz-978748).
Sie schrieben hier (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sven-lehmann/fragen-antworten/welche-folgen-hat-der-missbrauch-des-selbstbestimmungsgesetzes-fuer-die-lgbtq), das SBGG baue auf eine breite zivilgesellschaftliche Unterstützung. Wie die Stellungnahmen jedoch zeigen, fallen die Meinungen sehr divers und widersprüchlich aus.
Worauf begründen Sie Ihre Aussage in Bezug auf eine breite zivilgesellschaftliche Unterstützung?
Guten Tag,
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz ersetzen wir endlich das diskriminierende Transsexuellengesetz. Ab jetzt gilt: Geschlechtseintrag und Vornamen können beim Standesamt geändert werden – und das alles ohne teure Gerichtsverfahren und entwürdigende Gutachten!
Als Ampel-Koalition setzen wir die Aufforderung des Europarates & Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um. Bereits elf andere europäische Staaten haben ihre Verfahren niedrigschwelliger gestaltet, darunter Dänemark, Belgien und Irland.
Wie ich bereits in einer früheren Antwort, auf die Sie Bezug nehmen, erwähnt habe, erfährt das Selbstbestimmungsgesetz breite Unterstützung aus unterschiedlichsten Bereichen unserer Zivilgesellschaft: So haben sich unter anderem Organisationen wie die Frauenhauskoordinierung, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Lesben- und Schwulenverband, der Deutsche Frauenrat und das Zentralkomitee der Katholiken für das neue Gesetz ausgesprochen.
Das Grundgesetz sichert allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu. Dazu gehört auch die Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtszugehörigkeit. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz machen wir es Betroffenen nun ein ganzes Stück einfacher, dieses Recht auch wahrzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
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Das Fehlen von gesundheitlichen Informationen kann darüber hinaus jedoch zu negativen Konsequenzen für weiterführende Behandlungen führen.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
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Wir haben kontinuierlich dafür geworben, die Familienstartzeit so schnell wie möglich umzusetzen, damit möglichst viele Väter oder Angehörige, davon profitieren können. Leider hat die FDP den Vorschlag für die Familienstartzeit aus – für uns – nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.