Wieso wurde das Selbstbestimmungsgesetz entgegen der kritischen Stimmen aus den Reihen der Zivilgesellschaft in den Bundestag zur Abstimmung eingebracht?
Zu einer Auswahl der kritischen Stimmen gehören beispielsweise die bundesweite Initiative "FrauenLesbenNetz", die Initiative "Transteens Sorge berechtigt" oder die Vereinigung-TransSexuelle-Menschen e. V. (Quelle: Stellungnahmen zum Gesetz auf https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-pa-familie-selbstbestimmungsgesetz-978748).
Sie schrieben hier (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sven-lehmann/fragen-antworten/welche-folgen-hat-der-missbrauch-des-selbstbestimmungsgesetzes-fuer-die-lgbtq), das SBGG baue auf eine breite zivilgesellschaftliche Unterstützung. Wie die Stellungnahmen jedoch zeigen, fallen die Meinungen sehr divers und widersprüchlich aus.
Worauf begründen Sie Ihre Aussage in Bezug auf eine breite zivilgesellschaftliche Unterstützung?
Guten Tag,
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz ersetzen wir endlich das diskriminierende Transsexuellengesetz. Ab jetzt gilt: Geschlechtseintrag und Vornamen können beim Standesamt geändert werden – und das alles ohne teure Gerichtsverfahren und entwürdigende Gutachten!
Als Ampel-Koalition setzen wir die Aufforderung des Europarates & Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um. Bereits elf andere europäische Staaten haben ihre Verfahren niedrigschwelliger gestaltet, darunter Dänemark, Belgien und Irland.
Wie ich bereits in einer früheren Antwort, auf die Sie Bezug nehmen, erwähnt habe, erfährt das Selbstbestimmungsgesetz breite Unterstützung aus unterschiedlichsten Bereichen unserer Zivilgesellschaft: So haben sich unter anderem Organisationen wie die Frauenhauskoordinierung, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Lesben- und Schwulenverband, der Deutsche Frauenrat und das Zentralkomitee der Katholiken für das neue Gesetz ausgesprochen.
Das Grundgesetz sichert allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu. Dazu gehört auch die Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtszugehörigkeit. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz machen wir es Betroffenen nun ein ganzes Stück einfacher, dieses Recht auch wahrzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Der beim Standesamt registrierte Geschlechtseintrag bleibt dabei nach wie vor die einzige staatlich anerkannte und damit auch relevante geschlechtsbezogene Personenstandsinformation.
Es gibt inzwischen weltweit 15 Länder mit einem Selbstbestimmungsgesetz. In Argentinien bereits seit über 10 Jahren. Eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat dabei gezeigt, dass schwerer Missbrauch einer Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag international nicht bekannt ist.
Um Missbrauch zu verhindern, sieht das Gesetz eine einjährige Sperrfrist für weitere Änderungen vor. Darüber hinaus soll eine Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen künftig durch eine "Erklärung mit Eigenversicherung" gegenüber dem Standesamt bewirkt werden können.
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.