Befürchten Sie, sollte die AFD in Regierungsverantwortung kommen, dass diese dann die Grünen und/oder die Grüne Jugend unter Beobachtung des Verfassungsschutz stellt?

Guten Tag Peter W., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Ich gebe Ihnen recht, der 29. Januar 2025 war ein schwarzer Tag für unsere Demokratie und hat der Glaubwürdigkeit der Union, die Brandmauer aufrecht zu erhalten, schweren Schaden zugefügt.
Die demokratischen Fraktionen im Bundestag haben sich über viele Jahre hinweg vertrauensvoll aufeinander verlassen. Eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien im Bundestag war für uns stets ausgeschlossen. Dabei kam es gerade auch auf die CDU als große konservative Partei an. In den vergangenen Jahren hat sie diese Zusage zuverlässig eingehalten. Genau deshalb waren wir in der Januarwoche erschüttert. Wir haben darauf vertraut, dass diese Vereinbarung gilt – gerade in einer Zeit, in der Rechtsextreme starken Zulauf erhalten.
Wenn es darauf ankommt, muss eine solche Zusage Bestand haben. Doch am 29. Januar hat ein Antrag der Union nur eine Mehrheit gefunden, weil eine rechtsextreme Fraktion zugestimmt hat. Das war kein Zufall und kein Versehen – es geschah mit Ansage. 

Zwei Tage später, am 31. Januar versuchte Friedrich Merz dann, einen Gesetzentwurf mit der AfD, der FDP und dem BSW zu beschließen. Aufgrund von Abweichler*innen aus den Fraktionen der FDP und Union scheiterte Merz und erreichte keine Mehrheit für seinen Gesetzesentwurf. 

Sven Lehmann hat wie alle Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion, ebenso wie die Abgeordneten der SPD-Fraktion und der Gruppe der Linken gegen den Unionsantrag am Mittwoch und den Gesetzesentwurf am Freitag gestimmt. 

Er war entsetzt von dem Abstimmungsverhalten der Union, die kurz nach der Gedenkstunde zur Befreiung von Auschwitz eine parlamentarische Mehrheit mit Rechtsextremen und Nazis suchte.

Friedrich Merz kann seine Fehler noch korrigieren und die Brandmauer wieder errichten und unmissverständlich klarmachen, dass er in die demokratische Mitte zurückkehrt. 

Denn was eine Regierungsbeteiligung der AfD bedeuten würde, können wir nicht nur an Beispielen im europäischen und außereuropäischen Ausland sehen. Das haben wir auch in Thüringen gesehen, als der Alterspräsident der AfD versuchte, die Spielregeln unserer parlamentarischen Demokratie auszuhebeln und verächtlich zu machen. Die AfD will ein anderes Land, das nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht und bedroht damit ganz konkret Minderheiten in diesem Land.

Sie haben in diesem Kontext die konkrete Frage nach einer möglichen Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz gestellt, insofern die AfD regieren sollte. Ich bin der Meinung, dass es unsere Aufgabe als Demokrat*innen sein muss, dass die AfD niemals, egal ob auf Bundes- oder Landesebene an die Macht kommt. Es ist an uns, weiter jeden Tag in allen Bereichen unserer Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und für unsere vielfältige Demokratie einzutreten und gleichzeitig Optionen wie ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. 

Am 23.2. können wir darüber hinaus wie die vielen hunderttausend Demonstrierenden der letzten Wochen für ein vielfältiges, demokratisches und sozial gerechtes Land entscheiden und uns damit gegen die menschenverachtende Vision der AfD stellen.

Seien Sie sich versichert, dass ich mich auch weiterhin mit aller Kraft gegen den Rechtsextremismus in unserem Land einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Lehmann