Wie werden Sie argumentieren, um die Langstreckentiertransporte im kommenden Jahr endlich zu verbieten?
Guten Tag Juliane B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Grüne setzen uns auf mehreren Ebenen dafür ein, dass die Anzahl an Tiertransporten sinkt.
Auf Bundesebene trat bereits 2022 eine Einschränkung von Tiertransporten ins EU-Ausland durch unseren Grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in Kraft. Dadurch sanken die Zahlen von Tieren, die in Drittstaaten außerhalb der EU transportiert wurden. In den Beratungen im Bundestag zum neuen Tierschutzgesetz, welches die Bundesregierung vorgeschlagen hat, werden wir Grüne prüfen, ob auch ein umfassendes Verbot von Tiertransporten in Nicht-EU Länder beschlossen werden kann.
Kürzlich hat auch die Grüne Bundestagsfraktion in einem Fachgespräch den weiteren Umgang mit Tiertransporten thematisiert. Renate Künast, unsere Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der Grünen Fraktion im Bundestag, unterstrich dabei, dass Transporte in bestimmte Drittstaaten mit großen Leiden für die Tiere verbunden sind. Zudem wurde zu lange die Verantwortlichkeit hin- und hergeschoben, auch aufgrund des hohen Drucks der Lobby.
Darüber hinaus hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf EU-Ebene bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen, strengere Gesetze für Tiertransporte zu beschließen. Ende 2023 hat die EU-Kommission neue Regelungen für Tiertransporte vorgeschlagen, die momentan von der Bundesregierung geprüft werden. In den kommenden Monaten wird sich die Bundesregierung innerhalb der EU dafür einsetzen, schärfere Regeln beim Tierschutz zu beschließen, um EU-weit hohe Tierschutzstandards sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann