Wie möchten Sie das Problem der illegalen Migration lösen und das Bedürfnis nach innerer Sicherheit erfüllen?
Ich glaube das es bestimmt schon viele Gesetze gibt, die das Problem lösen könnten. Diese werden aber nicht umfänglich umgesetzt. Dadurch entsteht auch für die legalen Migranten ein unhaltbarer Zustand.
Guten Tag Nicole K,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Grüne setzen uns für eine faire, solidarische europäische Migrationspolitik ein, die Menschenrechte schützt, Integration fördert und eine solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in Europa umfasst. Europa soll nur gemeinsam agieren, und geordnete Migration nur europäisch möglich sein.
Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben. Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration nur europäisch. Uns eint der Wille, uns weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende und eine bessere Organisation von Migration einzusetzen.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wollen wir umsetzen. Dabei möchten wir uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Integration gefördert wird, rechtsstaatliche Verfahren möglichst umfassend gewährleistet werden und keine unnötigen, zusätzlichen Einschränkungen des Asylrechts stattfinden. Gleichzeitig gilt es unsere Sicherheitsbehörden und damit die innere Sicherheit zu stärken. Dazu gehört die Bereitstellung von ausreichend Personal, Technik und rechtsstaatlichen Befugnissen für das BKA und den Verfassungsschutz. Wir müssen weiterhin die Überwachung von Gefährdern sicherstellen und diese lückenlos überwacht werden. Auch müssen unsere zuständigen Behörden auf nationaler Ebene, insbesondere in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung, viel besser als bislang zusammenarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
In der Zeit grüner Regierungsbeteiligung seit 2021 haben wir dafür gesorgt, dass Deutschland ein verlässlicher globaler Partner im Rahmen von NATO, EU und UN bleibt
Eine Erhöhung des Wehretats über das 2-Prozentziel hinaus darf daher nicht zu Lasten der Ausgaben im Bereich von Infrastruktur, Bildung oder des Sozialstaates führen. Daher kann ich notwendige Verteidigungsausgaben über das 2-Prozentziel hinaus nur befürworten, wenn Ausgaben und Investition in den anderen genannten Bereichen sichergestellt sind.
Für uns Grüne bleibt dabei klar, dass eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen von allen demokratischen Parteien weiterhin ausgeschlossen bleiben muss.
Ich bin der Meinung, dass es unsere Aufgabe als Demokrat*innen sein muss, dass die AfD niemals, egal ob auf Bundes- oder Landesebene an die Macht kommt