Welches Standesamt ist für das SBGG zuständing wenn man im Ausland lebt?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
welches Standesamt ist für die Änderung des Vornamens und Geschlechtseintrags nach SBGG von Deutschen die dauerhaft im Ausland leben zuständing? Oder wird das von den Botschaften / dem Generalkonsulat übernommen?
Mit freundlichen Grüßen,
Kai
Guten Tag Kai S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Laut Paragraph 45 b, Absatz 1 des Selbstbestimmungsgesetzes ist festgelegt, dass die „Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen nach § 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag persönlich vor dem Standesbeamten abzugeben und von diesem zu beurkunden“ sind. Bei Deutschen mit „gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland“ hingegen, kann eine „deutsche Auslandsvertretung die Erklärung öffentlich beglaubigen und an das zuständige Standesamt übermitteln.“ Ist die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich, gilt dasselbe für dessen Erklärung.
Die Inanspruchnahme des SBGG ist für Sie also über ein deutsches Konsulat oder eine deutsche Botschaft möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Um queere Menschen besser zu schützen und zu stärken, hat die Bundesregierung mit dem Aktionsplan „Queer Leben“ im vergangenen Jahr eine Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt beschlossen.
Bis auf wenige Änderungen (z.B. Verbot von Legebatterien und Kükentöten) hat es bisher nur überschaubare gesetzliche Fortschritte gegeben - zu denen die damalige Bundesregierung unter Schwarz-Rot durch Urteile u.a. des Bundesverwaltungsgerichts gezwungen war. Tierschutz blieb als Stückwerk bisher auf der Strecke. Auch Landwirt*innen und Vollzugsbehörden bietet die aktuelle Rechtssetzung nicht ausreichend Planungs- und Rechtssicherheit.
Kurz gesagt ist Ihr Anliegen im Selbstbestimmungsgesetz also nicht konkret festgelegt und daher die Standesämter für die Auslegung zuständig.
Nach § 2 Absatz 3 SBGG sind Vornamen zu bestimmen, die dem gewählten Geschlechtseintrag entsprechen. Ist der gewählte Geschlechtseintrag „divers“, müssen Vornamen gewählt werden, die diesem Geschlechtseintrag entsprechen. Welche Vornamen dem Geschlechtseintrag „divers“ entsprechen ist im SBGG nicht bestimmt.