Was wollen Sie, Ihre Partei und die Bundesregierung gegen die Miet- und Immobilienpreise unternehmen?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
ich wohne in Ihrem Wahlbezirk Köln Altstadt Süd. Die Miet- und Immobilienpreise in Köln sind enorm.
Die Bundesbank hat kürzlich vor Preisübertreibungen auf dem Immobilienmarkt gewarnt. In deutschen Städten würden die Preise 2021 zwischen 15 und 40 Prozent über dem gerechtfertigten Niveau liegen (Quelle: tagesschau). Ich wohne in einer Wohngemeinschaft mit 3 anderen Personen. Der Quadratmeter Preis für unsere Wohnung in der Altstadt Süd in Köln liegt für uns bei fast 20 Euro! Es ist unmöglich geworden sich selbst eine eigene Wohnung leisten zu können und noch schwieriger überhaupt eine zu finden. Hinzu kommt, dass sich Vermieter/Hausverwaltungen gerne Tricks ausdenken um bei jeder kleinen Vertragsänderung (in einer Wohngemeinschaft wechseln häufiger Mieter) eine zusätzliche Erhöhung der Mietpreise diktieren zu können. Teilweise werden so hohe Mieten verlangt, dass sich kein Mieter findet und die Wohnungen leer stehen (in unserer Immobilie beispielsweise).
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur momentanen Mieten- und Wohnpolitik.
Für uns Grüne ist Wohnen ein Grundbedürfnis. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern SPD und FDP haben wir uns darauf geeinigt, dass wir dazu beitragen müssen, dass ausreichend Wohnraum geschaffen wird und das Bauen und Wohnen zukünftig bezahlbar, klimaneutral und barrierearm wird.
Das gemeinsam beschlossene Ziel der Ampelkoalition ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen 100.000 Wohnungen öffentlich gefördert sind. Hierfür werden wir die finanzielle Förderung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive der sozialen Eigenheimförderung fortführen und die Mittel weiter erhöhen. Darüber hinaus planen wir als Bundesregierung ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteur*innen zu schließen und zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg zu bringen, um so eine neue Dynamik für den Bau und die dauerhafte Sozialbindung von bezahlbarem Wohnraum zu erzeugen. Für studentisches Wohnen, für junges Wohnen und Wohnen für Auszubildende wollen wir ein Bund-Länderprogramm auferlegen.
Bei bereits bestehenden Mietverhältnissen setzen wir auf die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von bisher 15 Prozent auf 11 Prozent sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029. Der Mietspiegel soll qualifiziert, gestärkt, verbreitert und rechtssicher ausgestaltet werden und bei der Berechnung, die Mietverträge der letzten sieben Jahre miteinbeziehen.
Schilderungen wie Ihre zur derzeitigen Mietenexplosion im Kölner Süden bestätigen, dass wir als Bundesregierung dringend handeln müssen, damit die Wohnsituation in Großstädten aber auch anderswo entlastet wird. Als Teil der Bundesregierung werden wir deshalb darauf drängen, dass im gemeinsamen Austausch mit Bund, Ländern und Kommunen effektive Lösungen gefunden werden, die die Lebensrealitäten der Menschen berücksichtigen.
Alle Grünen Positionen zum Thema Mieten, Wohnen und Bauen können Sie hier finden: https://www.gruene-bundestag.de/themen/bauen-wohnen-stadtentwicklung .
Auch in Köln hat unsere Ratsfraktion zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um die Wohnsituation zu verbessern. Neben der Schaffung von neuem Wohnraum, liegt ein Schwerpunkt auf dem Schutz bestehender Wohnungen – etwa mit einer Wohnraumschutzsatzung, die bereits verabschiedet wurde und die illegale Formen der Kurzzeitvermietung verhindert. Alle Grünen Beschlüsse zum Thema Wohnen in Köln finden Sie hier:
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Ich begrüße, dass nicht nur viele Abgeordnete der CDU/CSU, sondern auch immer mehr CDU-geführte Bundesländer wie NRW oder Berlin unsere Forderung unterstützen
Der Familienausschuss hat die Bundesregierung auch wegen dieser Problematik aufgefordert, bis zum 31.12.2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen. Damit wollen wir das öffentliche Namensrecht liberalisieren und auch die Vornamensänderungen erleichtern.
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Sollte eine dieser Bedingungen auf Sie zutreffen, können Sie mithilfe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt Ihren Nachnamen ihrem Geschlecht anpassen (§1617f Abs. 1, 3 BGB). Falls nicht, ist eine geschlechtsspezifische Anpassung Ihres Nachnamens leider nicht möglich.