Was tut die Bundesregierung, um Hass und (verbale) Gewalt im Sport zu unterbinden, so wie sie jetzt bei Olympia etwa die Boxerinnen Khelif und Lin ertragen müssen?
Aktuell werden die sozialen Medien mit menschenverachtenden Kommentaren über die Boxerin Khelif überschüttet. Die angeblich feministische "Emma" verbreitet auf sozialen Medien etwa Hass und Falschinformationen und bezeichnet Khelif als "Mann" und unterstellt ihrer Gegnerin etwa "um ihr Leben gefürchtet zu haben". Auch im deutschen Sport haben es insbesondere Menschen, die nicht althergebrachten, überholten Geschlechterstereotypen entsprechen, sehr schwer. Sie erfahren Diskriminierung, werden im Sport ausgegrenzt oder lächerlich gemacht. Dies muss aufhören. Es braucht mehr Aufklärung und verlässliche Informationen über die Vielfalt der Menschen, um Ängsten und Falschinformationen zu begegnen und klare Regeln, die allen Menschen ein Recht auf diskriminierungsfreie Teilhabe am Sport ermöglichen, unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsausdruck, Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung.
Guten Tag Yvonne S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zuvorderst möchte ich Frau Khelif meine Solidarität aussprechen. Obwohl Imane Khelif sich als Cis-Frau identifiziert, ist ihr Fall leider symptomatisch für Trans*-feindlichkeit als mobilisierendes Thema von rechts und als aktuelles Thema im Sport. Durch verbale und strukturelle Diskriminierungen werden transgeschlechtliche Personen vom Vereinssport ausgeschlossen – dies wurde auch mehrfach wissenschaftlich untersucht. Als Grüne Fraktion möchten wir solche Diskriminierungsformen abbauen.
Um queere Menschen besser zu schützen und zu stärken, hat die Bundesregierung mit dem Aktionsplan „Queer Leben“ im vergangenen Jahr eine Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt beschlossen. Mit dem Kabinettsbeschluss verpflichtet sich die Bundesregierung ressortübergreifend zu einer aktiven Politik für die Akzeptanz und den Schutz von LSBTIQ*, wirkt der Queerfeindlichkeit entschieden entgegen und fördert nachhaltig in allen Bereichen die Akzeptanz von LSBTIQ*. Zudem soll künftig das Strafgesetzbuch und das Grundgesetz angepasst werden, um den menschenfeindlichen Taten gegenüber queeren Menschen und der Verankerung queerer Rechte in der Verfassung Rechnung zu tragen. Der Aktionsplan wurde im Juni im Bundestag beschlossen.
Des Weiteren wurde im April diesen Jahres das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen, mit dem wir die Grundrechte von Trans*- und Inter*-Personen stärken. Die eigene Selbstbestimmung ist eine zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde, wie es das Grundgesetz allen Menschen garantiert. Dieses Recht wurde trans*- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen jahrzehntelang verweigert. Menschen können nun ihren bei der Geburt falsch zugeordneten Geschlechtseintrag korrigieren und ihren Vornamen unbürokratisch durch Erklärung bei einem Standesamt ändern.
Außerdem haben wir das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht, welches die Bundesregierung als klaren gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung und Stärkung der Demokratie umsetzen will. Damit stärken wir die politische Bildung, die Extremismusprävention und die Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe und wirken Radikalisierungstendenzen entgegen.
Darüber hinaus liegt es an uns allen, queerfeindlicher Hetze und Falschmeldungen auch im Netz entgegenzutreten. Wie schnell sich trans*-feindlicher Hass im Internet unabhängig von der Faktenlage auch gegen Cis-Personen verbreitet, zeigt dieser Fall eindrücklich.
Seien Sie versichert, dass ich mich im Parlament, wie auch in der Bundesregierung auch weiterhin mit aller Kraft gegen Queerfeindlichkeit und für die Rechte aller Menschen unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität einsetze.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Bis auf wenige Änderungen (z.B. Verbot von Legebatterien und Kükentöten) hat es bisher nur überschaubare gesetzliche Fortschritte gegeben - zu denen die damalige Bundesregierung unter Schwarz-Rot durch Urteile u.a. des Bundesverwaltungsgerichts gezwungen war. Tierschutz blieb als Stückwerk bisher auf der Strecke. Auch Landwirt*innen und Vollzugsbehörden bietet die aktuelle Rechtssetzung nicht ausreichend Planungs- und Rechtssicherheit.
Kurz gesagt ist Ihr Anliegen im Selbstbestimmungsgesetz also nicht konkret festgelegt und daher die Standesämter für die Auslegung zuständig.
Nach § 2 Absatz 3 SBGG sind Vornamen zu bestimmen, die dem gewählten Geschlechtseintrag entsprechen. Ist der gewählte Geschlechtseintrag „divers“, müssen Vornamen gewählt werden, die diesem Geschlechtseintrag entsprechen. Welche Vornamen dem Geschlechtseintrag „divers“ entsprechen ist im SBGG nicht bestimmt.
Bei Deutschen mit „gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland“ hingegen, kann eine „deutsche Auslandsvertretung die Erklärung öffentlich beglaubigen und an das zuständige Standesamt übermitteln.“