Was können wir gegen die Deportationspläne und Endlösungen der AfD und Werteunion unternehmen?

Hallo Sebastian P.,

Die AfD ist eine Partei, die unsere Demokratie zutiefst verachtet. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung großen Schaden zu. Die Correctiv-Recherche hat gezeigt, dass es bei der AfD nicht nur um eine irgendwie rechte oder rechtspopulistische Partei geht. Die AfD will ein anderes Land, das nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Relevante Teile der Partei meinen es tatsächlich ernst mit ihren Umsturzplänen. Ihre Deportationsfantasien gegen Menschen mit Migrationsgeschichte bedrohen konkret ein Viertel der Bürger*innen unserer Gesellschaft. Als direkt gewählter Abgeordneter für Köln ist es mir wichtig, zu betonen, was das unter anderem für die Bürger*innen meines Wahlkreises in Köln bedeuten würde: etwa 40 Prozent der Stadtbevölkerung liefe Gefahr, deportiert zu werden. Die Stadt wäre nicht mehr die, die wir kennen und lieben. Wir müssen die Pläne der AfD daher ernst nehmen und uns ihnen entgegenstellen – sie dürfen niemals Wirklichkeit werden.

Unsere Sicherheitsbehörden behalten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD zu Recht im Blick und haben bislang schon diverse Partei-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft – zuletzt wurde auch die Einstufung der AfD-Jugendorganisation durch den Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt. Unsere Demokratie muss gerade im Hinblick auf die menschenfeindlichen Pläne der AfD auch weiterhin wehrhaft bleiben.

Darüber hinaus – Sie haben es erwähnt – ist es an uns als überzeugte Demokrat*innen, den menschenfeindlichen Positionen der AfD Widerstand zu leisten und ihr den Nährboden zu entziehen. Die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft haben in den vergangenen Wochen klar Farbe bekannt und vielfach Stellung bezogen. Auf Kundgebungen und Demonstrationen überall im Land haben viele Bürger*innen deutlich gemacht, dass sie rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut in unserem Land nicht akzeptieren werden.

Als Abgeordneter unterstütze ich die großen Demonstrationen gegen rechts und setze ich mich für Gesetzesvorhaben ein, um die Demokratie zu schützen und zu stärken.

Dazu gehört etwa das Demokratiefördergesetz, welches die Bundesregierung als gesetzliche Grundlage zur Förderung und Stärkung der Demokratie umsetzen will. Es soll die Menschen unterstützen, die sich rassistischen, rechtsextremistischen und allen anderen menschen- und demokratiefeindlichen Bedrohungen entgegenstellen und gibt zivilgesellschaftlichen Akteur*innen mehr Planungssicherheit. So stärken wir die politische Bildung, die Extremismusprävention und die Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe und wirken Radikalisierungstendenzen entgegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sven Lehmann