Warum wird die Novellierungdes Tierschutzesgesetzes nicht Verabschiedet? Ist lange überfällig. Ich bitte um Ihren Einsatz, dass das neue Tierschutzgesetz noch verabschiedet wird!

Guten Tag Regine B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Dieses Jahr feiern wir 75 Jahre Grundgesetz – seit 2002 ist darin auch der Schutz der Tiere als Staatsziel festgelegt. Doch zwischen dem Auftrag des Grundgesetzes und der Wirklichkeit klafft bislang eine erhebliche Lücke. Das Leid der landwirtschaftlich genutzten Tiere ist nur eines von vielen eindrücklichen Beispielen dafür. Missstände zu beheben und Lücken in der Gesetzgebung zu schließen, ist unser Anspruch. 

Bis auf wenige Änderungen (z.B. Verbot von Legebatterien und Kükentöten) hat es während der vergangenen Legislaturperioden nur überschaubare gesetzliche Fortschritte gegeben - zu denen die damalige Bundesregierung unter Schwarz-Rot durch Urteile u.a. des Bundesverwaltungsgerichts gezwungen war. Tierschutz blieb als Stückwerk bisher auf der Strecke. Auch Landwirt*innen und Vollzugsbehörden bietet die aktuelle Rechtssetzung nicht ausreichend Planungs- und Rechtssicherheit.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel-Regierung auf konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland geeinigt. Die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung von tierischen Produkten, wie letztes Jahr vom Bundestag beschlossen, war nur ein erster Schritt. Zusätzlich überarbeiten wir die Tierschutznutztierhaltungsverordnung für einzelne Tierarten, um auch hier Verbesserungen zu erzielen. Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist nicht nur das umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben dieser Legislatur, sondern sogar der vergangenen Jahrzehnte. Das Geschäft mit Tieren mit Qualzuchtmerkmalen soll ebenso bekämpft werden wie der illegale Tierhandel, qualvolle Verstümmelungen wie das Schwänzekürzen bei Lämmern sollen gänzlich verboten werden, viele Wildtierarten sollen künftige nicht mehr in Zirkussen gehalten werden dürfen. Verstöße sollen durch höhere Straf- und Bußgeldrahmen und Videoüberwachung in Schlachthöfen besser erkannt und härter bestraft werden.

Ende Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit der Novelle des Tierschutzgesetzes nun auch eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen und dem Bundesrat vorgelegt. Die Bundesländer haben sich mit zahlreichen Tierschutz-Empfehlungen klar hinter diese dringlich erforderliche Tierschutzgesetz-Reform gestellt. Es ist Zeit für ein modernes Tierschutzgesetz, das Tiere wirklich schützt. 

Leider ist jedoch, wie Sie in Ihrer Anfrage ansprechen, Anfang November die Ampel-Koalition zerbrochen.

Verständlicherweise erreichen mich derzeit viele Nachfragen, wie es nun weitergeht mit den noch offenen und im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben. Bei vielen noch ausstehenden Gesetzesvorhaben waren wir auf einem sehr guten Weg. Die ursprünglichen Planungen sind nun aber leider durch den Bruch der Koalition über den Haufen geworfen. 

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können. Im Bundestag haben die beiden noch in der Bundesregierung verbliebenen Parteien SPD und GRÜNE keine eigene Mehrheit, um Gesetze auf die Tagesordnung zu setzen und somit zur Abstimmung zu stellen. Dafür sind die Stimmen der anderen im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien notwendig.

Es wäre unehrlich und falsch, wenn ich Versprechungen oder Prognosen dazu abgeben würde, vieles liegt auch außerhalb meiner Möglichkeiten und die letzten Tage haben gezeigt, wie schnell Pläne überholt sind. Derzeit ist vieles einfach nicht abzusehen. 

Zeitgleich gibt es diverse Verhandlungen und Gespräche innerhalb der Regierung und zwischen den Fraktionen. Ich werde alles dafür zu tun, um mit der jetzigen Minderheits-Regierung und im Bundestag noch so viel wie möglich auf den Weg zu bringen. Darauf können Sie sich verlassen. 

Auch wenn Gesetze wegen der anstehenden, zeitnahen Auflösung des Bundestags nicht mehr beschlossen werden können, so können wir die Grundlage schaffen, an die eine neue Bundesregierung dann hoffentlich anknüpft und anknüpfen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Lehmann