Wann kommt der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf des SBG in den Bundestag auf die Tagesordnung? Das steht nirgends?
Guten Tag M. P.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werden wir über 40 Jahre diskriminierendes Transsexuellengesetz (TSG) überwinden und demütigende Zwangsbegutachtungen sowie staatliche Bevormundung beenden. Ende August hat die Bundesregierung endlich den Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz beschlossen – damit hat das Gesetz eine wichtige Hürde genommen.
Der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz wurde dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet und befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren. Am 15. November ging der Gesetzentwurf in die erste Lesung im Bundestag und am 28.11. fand eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt.
Die Hoheit über das parlamentarische Verfahren hat der Bundestag und die Fraktionen entscheiden über den weiteren Zeitplan. Für mich ist klar, dass die Zeit für ein Selbstbestimmungsgesetz überreif ist. Daher setzte ich mich für einen zeitnahen Beschluss durch den Bundestag ein.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
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In den kommenden Monaten wird sich die Bundesregierung innerhalb der EU dafür einsetzen, schärfere Regeln beim Tierschutz zu beschließen, um EU-weit hohe Tierschutzstandards sicherzustellen.
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