Unterstützen Sie/ die Regierung Menschen, die unter Trumps Regierung nach Deutschland fliehen, aufgrund ihrer Geschlechtlichen oder Sexuellen Identität?
Trumps Politik hat sich die Queere und vor allem Trans community als Feindbild ausgesucht und drangsaliert sie jetzt schon. Seit den Wahlen ist die Zahl an suiziden Queerer und Transpersonen in die Höhe geschnellt und vor allem Transpersonen denken über eine Flucht nach. Dabei fällt auch immer wieder Deutschland als Ziel. Werden Sie sich konsequent dafür einsetzten, dass diese Menschen hier Schutz finden können?
Guten Tag Jace B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Wahlsieg von Donald Trump im November letzten Jahres war ein herber Rückschlag für die liberale Demokratie, die Menschenrechte und die internationale Zusammenarbeit.
Ich mache mir große Sorgen, dass mit dem Wahlsieg von Donald Trump die Methode des Rassismus, der Lügen und des Zerfalls der liberalen Demokratie in Deutschland weiter an Zuwachs gewinnen könnte.
Wie Sie in Ihrer Frage erwähnen, haben insbesondere Trans*-Personen und People of Color in den USA inzwischen Angst vor Repressalien und Verfolgung, zumal einige Bundesstaaten in den letzten Jahren bereits transfeindliche Gesetze erlassen haben. Es bleibt zu befürchten, dass ähnliche Gesetze, die den Übergang minderjähriger Trans*-Menschen erschweren oder verbieten, auch auf Bundesebene verabschiedet werden könnten.
Queere US-Staatsangehörige haben wie alle anderen US-Staatsangehörige die Möglichkeit, für eine Dauer von bis zu 90 Tagen visumsfrei in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Es ist dann möglich, innerhalb der ersten zwei Wochen Ihres Aufenthalts vor Ort eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Die genauen Visamöglichoptionen finden Sie in englischer Sprache auf der Website der deutschen Auslandsvertretungen in den USA unter folgendem Link: https://www.Germany.info/us-en/service/visa/residence-visa/922288?openAccordionId =item-2435482-1Panel
Es ist darüber hinaus auch möglich, vor einer Einreise nach Deutschland einen Visumsantrag in einer deutschen Auslandsvertretung in den USA zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
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Die konkrete Verfahrensweise bei erneuten Änderungen des Namens oder Personenstandes ist im Selbstbestimmungsgesetz nicht genau festgelegt und für konkrete Gesetzesauslegungsfragen sind die Gerichte zuständig. Grundsätzlich ist allerdings davon auszugehen, dass bei einer Rückänderung des Geschlechtseintrages nur der ursprüngliche Name gewählt werden kann.
Das Fehlen von gesundheitlichen Informationen kann darüber hinaus jedoch zu negativen Konsequenzen für weiterführende Behandlungen führen.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.