Sehr geehrter Herr Abgeordneter, was waren Ihre Gründe gegen den Antrag der CDU: "Veränderungen in der DEU Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich" am 22. Feb 24 zu stimmen?

Guten Tag Stefan K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Wie Sie richtig bemerken, stimmten am 22. Februar 2024 unter anderem die Fraktionen der damaligen Bundesregierung, SPD, Grüne und FDP gegen einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur weiteren Unterstützung der Ukraine gegenüber Russlands Aggression. Wir Grüne teilen Positionen, die in dem Antrag der Unionsfraktionen formuliert wurden, wie etwa die Forderungen, der Ukraine sogenannte Taurus-Marschflugkörper zu liefern, um sich gegen Russlands Angriffskrieg zu verteidigen. 

Darüber hinaus haben wir uns in knapp drei Jahren Regierungszeit mit aller Kraft dafür stark gemacht, die Ukraine in ihrem Überlebenskampf umfangreich militärisch, humanitär, finanziell und diplomatisch zu unterstützen und dem russischen Bruch mit der internationalen Sicherheitsordnung entschieden etwas entgegenzusetzen – auch zum Schutze der Freiheit und des Friedens bei uns. 

Diese Unterstützung ist wichtig und wir müssen sie auch für unser aller Sicherheit fortführen. Weit über eine Million aus der Ukraine Geflüchtete haben wir solidarisch und unbürokratisch bei uns aufgenommen. Wir dürfen nicht nachlassen in unserem Engagement gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.

Außerdem haben wir uns für europäischen Zusammenhalt, die Erweiterung und eine demokratischere und strategisch handlungsfähigere EU eingesetzt. Das ist eine stetige Aufgabe, die wir weiter fortführen wollen. Mit der Zustimmung zu EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau haben wir die Grundlage für eine langfristige Partnerschaft und mehr Stabilität in Europa gelegt.

In der Zeit grüner Regierungsbeteiligung seit 2021 haben dafür gesorgt, dass Deutschland ein verlässlicher globaler Partner im Rahmen von NATO, EU und UN bleibt. Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands haben wir die Bundeswehr strukturell, materiell und personell neu aufgestellt. Neben der Bereitstellung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro haben wir das Beschaffungswesen beschleunigt und die Ausstattung und Ausrüstung der

Bundeswehr verbessert. Mit der Aufstellung und dauerhaften Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung der NATO. 

Als Teil der Regierungskoalition  stimmte ich ebenso wie meine Fraktion im Einklang mit der in der Koalition abgesprochenen Position zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Lehmann