Sehr geehrter Herr Abgeordneter, teilen Sie meine Überzeugung, dass wir (DEU und NATO) RUS abschrecken müssen damit es nicht zum Krieg mit uns kommt? UND: Befindet sich RUS bereits mit uns im "Krieg"?

Guten Tag Stefan K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen die brutale Aggression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Das ist auch unser bester Eigenschutz hier im Herzen Europas. Die Souveränität der Ukraine in europäischer Solidarität muss sichergestellt sein. Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO. 
Wir können diplomatische Kraft, die engagierte Suche nach belastbaren Lösungen, nur aufbringen, wenn wir uns als freies Europa zugleich handlungsstark zeigen. Die geopolitischen Kräfteverhältnisse in der Welt verändern sich rasant – und das nicht erst seit heute. In dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt sich eine Bedrohung für die europäische Friedensordnung und unsere Demokratie insgesamt – daher ist die Unterstützung der Ukraine auch unser bester Selbstschutz. So wie unsere europäischen Nachbarn für uns da waren, sodass wir in Deutschland wiedervereint im Herzen Europas in Freiheit leben, sind wir das auch für unsere Nachbarn. Gemeinsam gilt es Frieden in Freiheit neu zu sichern. Gemeinsam mit den vielen Staaten weltweit, die ebenso wissen, dass das Einstehen für eine regelbasierte Ordnung der beste Schutz ist.
Dabei befinden wir uns nicht im direkten Krieg mit Russland. Wohl ist Russlands Überfall auf die Ukraine aber ein Angriff auf die europäische Friedensordnung und verdeutlicht, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit. Dafür braucht es eine europäische Anstrengung. Es braucht eine umfassend angelegte Herangehensweise, um dem Spektrum an Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen. Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Diplomatie und Militär; sie muss alle Stränge unserer Politik zusammenführen. Integrierte Sicherheit für Deutschland heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den Schutz unserer Demokratie und unseres Sozialstaates zu sichern – im Einklang mit einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken internationalen Klimapolitik. All diese Elemente einer integrierten Sicherheit brauchen eine verlässliche Finanzierung, für die wir uns als Grüne einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann