Lieferkettenrichtlinie / Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Stehen diese Geschäftspraktiken von Übersetzungskäufern im Einklang mit der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und dem dt. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)?
Guten Tag Herr Lehmann, ich schreibe Ihnen als Wähler mit Wohnsitz in Köln-Junkersdorf und als freiberuflicher Diplom-Übersetzer. Ich habe 1997 meinen Abschluss als Diplom-Übersetzer an der FH Köln gemacht und habe dann zunächst als angestellter Übersetzer gearbeitet und seit 2002 als Freiberufler. In dieser Zeit sind die Honorare beständig gesunken. Heute zahlen viele Auftraggeber nicht mehr für Übersetzungen zum regulären Wortpreis, sondern für die Nachbearbeitung von maschinell vorübersetzten Texten, was i.d.R zu einem niedrigeren Stundenverdienst führt. In jüngster Zeit kommen auch KI-Vorübersetzungen zum Einsatz, wodurch der Stundenverdienst weiter sinkt. Diese Trends führen dazu, dass die Arbeit als freiberuflicher Übersetzer immer mehr prekarisisiert wird. Stehen diese Geschäftspraktiken von Übersetzungskäufern im Einklang mit der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und dem dt. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)? Wer kann wie kann dagegen vorgehen? MfG Dietmar A.
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Guten Tag Dietmar A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich verstehe Ihre Sorgen bezüglich der rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz gut. KI, maschinelles Lernen und autonome Systeme verändern zunehmend unser Leben und die Welt in der wir leben. Wir Grüne im Bundestag wollen KI so gestalten, dass sie der gesamten Gesellschaft zugutekommt. Für uns bedeutet das, die ökologischen und sozialen Potenziale, die KI für Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft bieten kann, nach vorn zu stellen und zu fördern.
Darüber hinaus haben wir Grüne im Bundestag uns seit Beginn der Verhandlungen Anfang 2022 für ein starkes EU-Lieferkettengesetz eingesetzt. Es hat sich gelohnt: Nach zähen Verhandlungen kam Mitte März eine qualifizierte Mehrheit im Rat zustande. Mit dem EU-Lieferkettengesetz haben wir nun einen starken Hebel für Menschenrechte und Umwelt. Es wirkt der Ausbeutung von Mensch und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten entgegen und verhindert, dass Produkte unter unwürdigen oder gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen hergestellt werden.
Wir als Grüne Bundestagsfraktion begrüßen eine zügige Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie grundsätzlich, denn die Richtlinie bringt an vielen Punkten eine Verbesserung im Vergleich zu den bisherigen deutschen Regelungen.
Als besonders positiv finden wir dabei die Verbesserungen im Bereich Zivilrecht, mit der deutsche Gerichte entlastet werden, da sie in Zukunft nach deutschem Recht verhandeln können. Des Weiteren begrüßen wir die Ausweitung der Sorgfaltspflicht auf die gesamte Lieferkette und nicht mehr nur den unmittelbaren Zulieferern.
Bezüglich Ihres konkreten Falls:
Leider ist es mir und meinem Büro nicht möglich, individuelle Rechtberatung zu leisten. Darüber hinaus sind für die konkrete Gesetzesauslegung die Gerichte zuständig.
Bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz kann jedoch beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Beschwerde eingelegt werden. Sie finden das Beschwerdeportal unter folgendem Link: https://www.bafa.de/DE/Lieferketten/Beschwerde_einreichen/beschwerde_einreichen_node.html. Das konkrete Formular für das Einreichen einer Beschwerde finden Sie hier: https://elan1.bafa.bund.de/beschwerdeverfahren-lksg
Allerdings scheint es mir fraglich, ob das Lieferkettengesetz auf Ihren Fall anwendbar ist. Dieses kann nur dann angewendet werden, wenn sich ein menschenrechtliches Risiko erkennen lässt, etwa wenn durch die von Ihnen beschriebene Praxis der Unternehmen dazu führt, dass Ihre Vergütung unter den Mindestlohn sinkt. Leider gilt jedoch der Mindestlohn nur für Angestellte, sodass diese Regelung in Ihrem Fall wahrscheinlich nicht zutreffen könnte.
Außerdem folgt das Lieferkettengesetz einem risikobasierten Ansatz, richtet sich also gegen Problematiken wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder den Einsatz international verbotener Chemikalien. Arbeitsbereiche wie Dolmetschen fallen nicht in diesen Bereich, weswegen eine Anwendung auf Ihren konkreten Fall schwierig werden könnte.
Ich kann Ihnen daher leider nur raten, sich an die Beratung des Bundesverbands der Dolmetscher und Übersetzer zu wenden, die auch eine Rechtsberatung anbieten.
Die Webseite, falls Sie sie noch nicht kennen, finden Sie unter: https://bdue.de/der-bdue/leistungen/beratung
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann